A0_'abhängige Richter'

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Grundgesetzbruch-Verlag

Öffentliches Ärgernis im Kopfzeilenblock: Es gibt massenhaft Politiker, die sich weigern, aus der Haftanstalt entlassene Sexualverbrecher zur Kindererziehung in Kitas beschäftigen zu lassen, aber massenhaft einverstanden sind, dass Menschen-rechtsverbrecher aus der Nazizeit und ihre Nachkommen in demokratische Parteien sich tummeln lassen und ggf. als demo-kratische Volksvertreter, als Behördenvertreter, als Regierungspolitiker oder in der Regierung nahestenden Organisationenen ihren Charakter und ihre politischen Netzwerke zum Lebensunterhalt mit Pensionsanspruch wieder einsetzen durften bzw. dürfen. Ein deutsches Wertedilemma, aber Kern der Nazi-Demokratie! Kaum zu begreifen, was in den deutschen Elitenköpfen sich so zusammenbraut !

Themenschlagwort :   Zensur, Meinungszensur ('A...') / Staatliche Wahrheitsverdre-                                     hung / Gerichtskriminalität

Unterthema : Unterdrückung, Schikanierung und Ausbeutung von betreuten                                       Menschen in der Nazi-BRD bis heute

Staatskanzlei negiert schweren Missstand in der saarländischen Justiz

Ein Kommentar der IgG zur Erklärung der  
saarländischen Staatskanzlei vom 14.07.2019  
IgG-Stand: 02.04.2021  

Sehr geehrter Herr Dr. Andreas Feld,

Sie haben einem unserer Interessengemeinschaft eine E-Mail gesandt, nachdem der sich über seine un-rechtliche Behandlung nach seiner Zwangsbetreuung durch eine kriminelle Betreuungsseilschaft bei dem Ministerpräsidenten des Saarlandes, Herrn Tobias Hans beschwert hatte. Wir gehen davon aus, dass Sie von diesem beauftragt wurden, die Beschwerde zu beantworten.

In Ihrer E-Mail vom 04.07.2019 um 16:04 schrieb Feld Andreas, Dr. (Staatskanzlei) Folgendes:


Sehr geehrter Herr Schwarz,

bezugnehmend auf ihre obige E-Mail kann ich Ihnen mitteilen, dass Ihr Anliegen unter Be-teiligung des Ministeriums der Justiz umfassend bearbeitet wurde. Ihrem Schreiben konnte entnommen werden, dass Sie sich insbesondere gegen die gerichtlichen Entscheidungen im Zusammenhang mit Ihrer Betreuung (Az.: 4XVII (S) 164/07) wenden. Eine Überprüfung der einzelnen gerichtlichen Entscheidungen in der Betreuungssache auf ihre „Richtigkeit" steht aber weder mir noch dem Ministerium für Justiz zu.

In Ihrem Schreiben nehmen Sie Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip. Als rechtsstaatliches Prinzip gilt auch die richterliche Unabhängigkeit. Nach Art. 97 Abs. 1 GG, § 25 DRiG sind die Richter unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Die sachliche Unabhängigkeit des Richters liegt in seiner Weisungsfreiheit und in der damit eng verbundenen Handlungsfrei-heit. Der Richter ist in seiner rechtsprechenden Tätigkeit keinen Weisungen oder Empfeh-lungen von der Regierung und des Parlaments unterworfen. Die von der Verfassung garan-tierte Weisungsfreiheit soll die Rechtsprechung vor allem gegen eine Einflussnahme auf diese abschirmen. Dementsprechend ist eine Dienstaufsicht über Richter nur in sehr begrenz-tem Umfang zulässig.

Für ein Fehlverhalten der zuständigen Richter sowie der Staatsanwälte bezüglich der Ein-stellung des Ermittlungsverfahrens, Az.: 04 Js 2024/16 liegen nach eingehender Prüfung keine Anhaltspunkte vor. Es sind keine Gründe ersichtlich, die die Einleitung dienstrecht-licher Schritte gebieten würden. Für Rückfragen stehe ich Ihnen jederzeit unter meiner unten genannten Rufnummer zur Verfügung.

Mit dem Bedauern, Ihnen nicht weiter behilflich sein zu können, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Dr. Andreas Feld

Beschreibung: cid:image001.jpg@01CF5E2F.74D454E0

Ministerialrat

Leiter Referat C/1: Ministerrat,

Ministerpräsidenten- und CdS-Konferenzen,

Justiz

Am Ludwigsplatz 14 · 66117 Saarbrücken
Tel.: +49(0)681 501-1264 · Fax: +49(0)681 501-1183 a.feld@staatskanzlei.saarland.de · www.saarland.de
www.willkommen.saarland.de
Beschreibung: cid:image006.jpg@01CF4793.B4477420

Nachdem der Interessengemeinschaft gegen Grundgesetzbruch (IgG) der Nachweis gericht-lich im Saarland gelungen ist,

dass

  1. im Verfahren gegen den kriminellen Anwalt Sellen nach Nazi-Richter Freisler Vorbild der Richter Bauer am AG Saarlouis den Whistleblower angeschrien hat;
  2. nach Nazi-Art das Amtsgericht Saarlouis von einem Familienmitglied des mit dem Gericht korrespondierenden Klagenden die Sterbeurkunde angefordert hatte;
  3. nach fruchtlos verlaufenem Fristablauf eine überraschende Folterung angekündigt wurde;
  4. die Willensbrechung des Klägers zum Verzicht auf Verfahrensfortsetzung mit blutiger Folter "betrieben" wurde;
  5. unschuldige (!) Demonstranten und Besucher öffentlicher Gerichtsverfahren direkt nach Weihnachten spätabends aus der Wohnung verhaftet und eingesperrt wurden mit der erfundenen Begründung: Gefährdung der Allgemeinheit !
  6. Verleumdungsvorwürfe der "Justiz" gegen Unbescholtene als unangenehme Wahrheiten entlarvt werden konnten;
  7. kriminelle Rechtsanwälte von der Justizterrororganisation zur Rettung der Rechts-anwaltszulassung und Juristenstandesehre gegen Geschädigte juristisch in Schutz ge-nommen wurden;
  8. zur Verhinderung der Verfolgung beamteter, hochrangiger Straftäter die Schöffen und Schöffinnen vom Landgericht Saarbrücken verbotener Weise unbegründet mehrmals gewechselt wurden,
  9. zur Unterbindung der Verfolgung beamteter, hochrangiger Straftäter die Richterinnen zwecks absichtlichen Strafrechtsmissbrauchs gewechselt wurden;
  10. unangenehme Wahrheiten verbreitende Demonstranten zur gesundheitlichen und fi-nanziellen Ruinierung mit fiktiven Strafverfahrenserien überzogen wurden;
  11. Urteilsbegründungen von Richterinnen und Richtern verdreht und verfälscht wurden;
  12. Entlastungsbeweise von zu unrecht Angeklagten in der Hauptverhandlung von Rich-terinnen gewaltsam geraubt und beseitigt wurden, um die juristische Handhabe zu ver-eiteln, die beamteten Straftäter strafrechtlich belangen zu können;
  13. in erfolgaussichtsloser Lage der Justiz mit höchst titulierten Gefälligkeits-Gerichtsgut-achtern und deren Verleumdungsgutachten die Strafverfahrensbeendigung gegen un-schuldige Angeklagte erzwungen wurde;
  14. verkappte Nazi-Richter und Richterinnen ihre Macht missbrauchten, um amtsstraftä-terschonende Urteile verkünden zu können;
  15. Klagen, die gegen beamtete Straftäter gerichtet waren, mit der lapidaren Begründung abgewiesen wurden: "Die Klage ist unbegründet und wird damit verworfen.";
  16. Richter und Richterinnen korruptionsbedingte Urteile fällen;
  17. Kläger, die zur Abkehr von juristischen Nazi-Methoden und zur Einhaltung von Zivil- und Strafprozessordungen der BRD appellierten, bis auf die Unterwäsche gefilzt wur-den und danach ohne sonstigen Anlass vom Richter gezwungen wurden, in Polizeibe-gleitung Gerichtssaal- und Gerichtsgebäude als sogenannte "Staatsfeinde" zu verlas-sen;
  18. 'Kumpanei-Zivil-Urteil' gefällt wurde, nachdem sich der eigentlich chancenlose, geg-nerische Rechtsanwalt mit dem Oberkörper flach auf den Tisch legte und schauspiele-risch den 'sterbenden Schwan' mitleidvoll-beindruckend vorröschelte, um die ihm bekannte Richterin, Hilpert-Zimmer zu einem günstigen Urteil für seinen Mandanten zu bewegen (Az.: 4 C 503/11 (04) AG SB);
  19. Menschen von behördlichen und zuarbeitenden, kriminellen Betreuer-Seilschaften (Siehe Schandtitel-Spiegel!) unberechtigt unter Pharmazeutika-Einfluss gesetzt wur- den, um hinterhältig an dessen finanziellen Resourcen (Rente, Sparkonto, Haus) sich bereichern zu können, usw., usw., usw.,
  20. deshalb sehen wir uns aufgrund der Wichtigkeit und unseres eigenen Existenzver-ständnisses veranlasst, Ihre Behauptungen in Ihrer E-Mail an Herrn Schwarz zu widersprechen und öffentlich richtig zu stellen.

    Nach unseren jahrzehntelangen Erlebnissen und dort erlangten Beweis-Dokumenten ist die saarländische Justiz keine rechtschaffene Justiz nach dem Grundgesetz der BRD. Sie ist eine Justiz, deren Protagonisten nach 1945 meist Nazis waren, deren braune Strahlkraft bis heute bei ihrem Handeln und Auftreten noch nachweisbar ist. Zwar wird in der Fachliteratur erklärt, dass die Justiz mit unabhängigen Richtern und Richterinnen arbeitet. Doch bekanntlich nach dem Gedruckten erfolgt nicht entspre-chend das Ausgeführte. Oft ist das Ausgeführte der Justiz einfach oder auch kompli-ziert kriminell. Besonders verwerflich ist es dann noch, wenn die juristische Klagen gegen diese kriminellen Justizpraktiken lapidar von ihr verworfen werden.

    Die saarländische Justiz untersteht dem Justizminister. Der ist im juristischen Sinne nie unabhängig. Alle seine Untergebenen sind somit abhängig. Die Praxis hat dies längst bewiesen. Wir verweisen auf unsere Beweis-Beiträge unter Gerichtskrimina-lität, Polizeikrimnalität, Gutachterkriminalität, Anwaltskriminalität usw. in unserem Webseitenblock 'Grundgesetzbruch.de'. Sie sollten sich vom Bundesverfassungsrichter Dr. Peter Müller überzeugen lassen. Der war auch eine Zeit lang Ihrer Meinung bis er widerwillig anerkennen musste, dass dem nicht so ist.

    Der Europäische Gerichtshof hat in Urteilen C-508/18; C-82/19; und C-509/18 vom 27.05.2019 auch verkündet, dass die deutsche Justiz nicht unabhängig ist. Was eigent-lich ein Skandal in allen deutschen Medien sein sollte, wird jedoch totgeschwiegen.

    Nicht nur für die IgG ist die Justiz eine schillernde Behörde, die sich ab und zu an das geltende Recht hält. Dort aber, wo politische Bereiche tangiert werden, und wo sie sich aus politischen Gründen oder aus Eigenschutz schützen will, zeigt sie auch das Gesicht der Justizterrororganisation, die wir Bürger niemals wollen und auch nicht ak-zeptieren werden, auch dann nicht, wenn die Justiz bei jeder sich bietenden Gelegen-heit unserer Feststellung widerspricht. Somit bleibt sie doch eine staatliche, kriminelle Organisation, also eine Justizterrororganisation (1) ! Justizterrororganisation (2) !
    Ähnlich wie die Kleriker und Sporttrainer sich mit ihren Sexualverbrechen an Schutz-befohlenen schwer tun, die Verbrechen und Vergehen an ihnen zuzugeben, hat die Jus-tiz Probleme mit dem Verzicht auf das Rechtsverständnises des Nazi-Rechts.

    Obwohl wir schon über ein Jahrzehnt unsere Argumentation öffentlich vertreten und die Beweismittel dazu offen gelegt haben, halten wir es für richtig, wenn Sie sich in Kürze auch mit Ihrem nun erworbenen Schandtitel in unserem Schandtitel-Spiegel mit den anderen namhaften Gesellschaftsschädigern repräsentieren dürfen.

    W. Kuhn (IgG)


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Öffentliches Ärgernis im Fußzeilenblock: Warum wird unsere Domain 'grundgesetzbruch.de' nicht in Suchportalen gezeigt , wie z. B. der von Telekom und den mit ihr vertragsgebundenen anderen Anbietern ?- Nun, Telekom hat sich selbst entlarvt, womit sie sich den Schandtitel 'Betügerisch-kriminelle Nazi-Kommunikations-Gesellschaft' erworben hat. Damit hat sie sich einen Platz in unserem 'Schandtitel-Spiegel' ergattert (Siehe grün eingefärbtes Schlagwort-LOGO oben rechts !). Im Übrigen wird unautorisiert erfolgreich Werbung gemacht mit unserem LOGO 'grundgesetzbruch' nach dem Motto :

"Betrugswerbung bringt Geld, Wahrheit und Gerechtigkeit kostet Geld !"

Seit 13.09.2020 wurde bemerkt, dass das Zensieren oder Mobben von uns, dort aufgehört hat. Seit etwa dem 13.09.2020 sind wir in deren Suchportalen endlich gelistet. Ob das unser kritischer Artikel unter 'Appelle' zum 8 : 2 Sieg des FC Bayern bewirkt hat ?- Wir warten noch eine Weile ab, ob dies nicht nur eine vorübergehende Täuschung aus vielerlei Motiven ist. Bleibt es bei der Aufhebung der eigenmächtigen Zensur, dann werden wir selbstverständlich den Text in der Fußzeile entsprechend abändern. - Oh nein ! Aus Rache erpressen sie uns nun mit der Akzeptanz der Cookies-Einspielung in den Rechner und den Monitor ! Ja, so läuft das in der Nazi-Nachkomen BRD ! Die hören nie auf, die Menschen zu schikanieren !