Themenschlagwort :     Meinungszensur International

Unterthema :      Kritik an Europas Umgang mit Staatsterrorbetreibern

Europas halbherzige und beunruhigende Aufrufe zur Rückkehr zur Meinungsfreiheit und zum Demonstrationssrecht

Ein Kommentar von W.R. Kuhn 
Erstellt: 2015; Änd.-Stand: 25.04.2021  


Wadgassen, Januar 2018. Unsere Politiker tätigen zur politischen Krise in der Türkei wie auch der im Iran öffentliche Aufrufe an die Adresse der Staatsführer. Deren Wertekodexe tangieren höchstens mit denen der westlichen Demokratien. Obwohl tausende türkische Staatsbürger ohne Begründung seit 1 Jahr inhaftiert sind und im Iran, der bis in die Staats-spitze als Gottesstaat getarnt ist, tausende, demonstrierende Bürger mit Gewalt unterdrückt werden - wobei erst kürzlich 21 Menschen davon bei einer Demonstration ihr Leben lassen mussten - sind solche Appelle völlig unzureichend.

Gänzlich unangebracht ist es, dass von unseren Politikern und Politikerinnen bei diesen Staaten Formulierungen Anwendung finden, wie 'Verunsicherung der Bevölkerung' oder mit 'untergraben des Vertauens in die Regierenden' womit deren schwere Missetaten dia-lektisch wieder unverantwortlich abgeschwächt werden. Richtiger wäre es, wenn solche Staaten, die ihre friedlichen Demonstranten und friedlichen Widerständler als Aufwiegler, Kriminelle oder angehende Terroristen bezeichnen, dass diese Staaten als Diktatorenstaa-ten mit praktizierendem Staatsterrorismus bezeichnet würden. Deren Unterdrückungen, Gewaltmaßnahmen bis hin zu Tötungen sind für die eingetretenen Situationen immer gesetz-lich oder durch Verordnungen geplant, sodass es sich bei dieser Art der Tötungen nach unse-rem Empfinden immer um vorsätzliche Morde handelt (Staatsverbrechen).

Staaten, die Menschen wegen ihrer anderen Meinung oder wegen gewaltlosen Demonstra-tionen schikanieren, drangsalieren, inhaftieren, foltern und gar töten, sind Staatsterrorstaa-ten. Durch ihre ungerechte Gewaltanwendung fordern sie so die Unterdrückten und deren Kinder heraus, sich zur Rettung ihrer Existenz mit Terror zu wehren. Das gilt es für den Rest der Welt endlich zu begreifen !

Die europäischen Länder brauchen eine genauere, gleiche Begriffsbestimmung für Werte-ethik, die tatsächlich es wert ist, als 'Europäischer Wertekodex' zu gelten. Wer von den Staa-ten der EU dagegen verstößt, müsste sich mit der schnellen Aufhebung der Mitgliedschaft in der EU für Jahre abfinden und alle dadurch entstandenen Folgekosten tragen.

Andererseits muss eine Mitgliedschaft bei der EU ohne vorherige, untadelige Gesetzgebung und Handhabung der Meinungsfreiheit im Sinne des neuen EU-Wertekodex unmöglich blei-ben.

Meinungsfreiheit (Hasspredigten ausgeschlossen) muss immer die Basis für die Freiheit sein. Wer die bekämpft muss auch selbst bekämft werden. Ebenso darf die unangenehme Wahrheit von Menschen in Abhängigkeit von Kriminellen nie ein Grund sein, den Verkün-der bzw. Verkündigerin in irgendeiner Weise zu benachteiligen (wie mit § 626 BGB). So-lange das dennoch von Staaten, Behörden, Betrieben und Familien geschieht, begehen diese immer (!) Unrecht (Siehe Nazi-BRD !).

Unrechtsstaaten, die mit Morden ihre Politik betreiben, bleiben Staatsterrorstaaten, auch wenn die das nicht hören wollen. Und davon gibt es - auch bei den sogenannten 'Demokra-tischen Staaten', auch europäische, die ihre verbrecherische Vorgeschichte nicht aufarbeiten wollen bzw. noch nicht aufgearbeitet haben - einige !!! Jeder Staat, der den Art. 1 des GG nicht korrekt praktiziert, betreibt aus der Sicht eines freien Staatsbürgers auch in einer 'Nazi-Nachkommen Demokratie' eine unannehmbare Wertevorstellung, die den Begriff 'Wert' innerhalb dieses Wortes eigentlich nicht verdient. So muss bei der Praktizierung einer gerechten demokratischen Politik die Wertepolitik an erster Stelle Beachtung finden. Erst danach darf die materielle Interessenspolitik zum Zuge kommen. Sie muss der Bevölkerung zügig und umfassend erklärt werden und nicht als alternativlose Problemlösung im schwar-zen Kasten von finanzstarken Eliten nach Jahren vor einer wichtigen Wahl unter Festzelt-betrieb 'verkauft' werden. Alle des Volkes müssen das, was die Regierung will und macht, einigermaßen verstehen und begreifen ! Natürlich dauert das, aber so lebt die Demokratie mit Frieden. Andersdenkende mögen in's Ausland ziehen und dort ihr Glück suchen. Unser Slogan ist hier gefragt und richtig angebracht :

"Allseits wahre, nachhaltige Gerechtigkeit ist der Mutterboden für das Gedeihen breiter gesellschaftlicher Zufriedenheit."

Die lebenden Opfer und die Hinterbliebenen von Opfern, die durch das Fehlverhalten bzw. durch die Verbrechen des Staates zu beklagen bzw. geschädigt sind, haben in kurzer Zeit wirtschaftlich so gestellt zu werden, als sei es zu keinen Opfern bzw. Schäden gekommen. In umgekehrter Weise fordert der Staat das von Tätern schon immer und versorgt damit eine Menge Anwälte und Richter*innen. Zudem sind angemessene, schnelle Überbrückungs-zahlungen ohne Rücksicht auf die gerichtliche Prozessdauer für die Opfer ggf. noch Hinter-bliebenen in großzügiger Höhe zu gewähren.

Korrigiert Europa damit seinen Kernaufbau und beschleunigt es zügig die Planung mit be-gleitender, natur- und umweltgenehmer Gestaltung, dann ist die weitere Zukunft noch be-friedigend zu meistern.

W.R. Kuhn (IgG)


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