Themenschlagworte: Wahlbetrug / Wahlfälschung ('B...') ;

Unterthema : Justizterrororganisation schützt kriminelle Nazi-Seilschaft vor der Parlamentswahl


Regierungskoalition von Kramp-Karrenbauer (CDU) und Rehlinger (SPD) will von Nazi-Seilschaften getätigte Straftaten nicht strafrechtlich verfolgen lassen.

Ein Kommentar von W. R. Kuhn  
Erstellt: 20.02.2017; Stand: 24.06.2020  

Kleinblittersdorf. Seit Jahren ist dort eine kriminelle Vereinigung aktiv, die nach Nazi-Vor-stellungen das Gemeinschaftsleben mitbestimmt. Sie macht mit Lügen und Beleidigungen in der Öffentlichkeit und vor Gericht den Grundstückseigentümern die Nutzung ihres Eigen-tums streitig. Diejenigen, die sich nicht unterwerfen, werden mit Sachbeschädigungen zu nächtlichen Gelegenheiten, mit verbalen Drohungen und mit Fehdehandschuhen zur Resig-nation gedrängt.

Mal wurden junge Baumstämme abgeschnitten, mal wurde wagenweise Sperrmüll auf's Grundstück geworfen, mal wurde mit Hunden das Gelände verkotet, mal wurden fremde Sträucher vernichtet, mal wurde Wiesengelände angezündet und unkontrolliert abbrennen gelassen, sodass weitere, fremde Wiesen und Sträucher stark geschädigt wurden; mal wurd-en fremde Schilderaufschriften verändert oder gar entfernt, mal wurden fremde Schilder umgebogen, mal wurden fremde Markierungsstäbe entwendet, mal wurden fremde Regen-wassertonnen umgeworfen, mal wurden fremde Baumpfähle abgebrochen, mal wurden fremde Zäune zerschnittten, mal wurden Eigentümer schriftlich aufgefordert, ihr Eigentum vom eigenen Grundstück zu entfernen. Mit diesem Züchtigungsterror sucht diese kriminelle Vereinigung genüsslich ihre Gewalthoheit im Dorfleben durchzusetzen. Dorfoppositionelle munkeln, dass die unweit stehende evangelische Erlöserkirche mit ihrer gesegneten Hitler-Hakenkreuz-Glocke und ihrem 'braunen' Stahlklang Dorfbewohner mit Sympathie zur Nazi-Ethik seit Jahrzehnten täglich phonetisch und optisch gerne an die 'ruhmreiche'' Schreckens-herrschaftszeit erinnert wurden (Inzwischen ausgebaut). Da ist es kein Wunder, dass hier der Geist der Nazi-Ethik bei vielen so lange im Gedächnis und auch noch 'christlich' verankert ist.

Mit etwas Fantasie ließe sich damit auch erklären, dass Strafanzeigen zwar von der Polizei entgegengenommen werden, doch eine ernsthafte Verfolgung der Straftaten nicht erfolgt, obwohl der Täterkreis inzwischen namentlich bekannt ist (Az.: 11 UJs 637/15 und andere) Sogar die Generalstaatsanwältin hält das Verhalten der Polizei für richtig. In den anderen Bundesländern werden derartige Straftaten wieder strafrechtlich verfolgt, im Saarland jedoch seit Jahren nicht.

Warum ist das so im Saarland, warum stoppt die CDU-SPD-Regierung diese braune Drecks-bande nicht, die sich mit dem schwarz-rot-goldenen-Banner tarnt ?-

Deutschlandweit ist bekannt, dass im Saarland die Nazi-Nachkommen fast ausschlielßich das Personal im öffentlichen Dienst stellt. Die sehen im Grundgesetz die Beschneidung ihrer Urgesetzte wie

1."Gut ist, was gut tut !"
2."Der Zweck heiligt die Mittel !"
3."Was nicht verboten ist, ist erlaubt !"
4."Wer nicht für uns ist, ist gegen uns !"
5."Was nicht sein darf, kann nicht sein !"
6."Wessen Brot ich ess', dessen Lied ich sing !"
7."Eine Krähe hackt einer anderen Krähe kein Auge aus !"
8."Folter und Inquisition rettet Existenz und Legitimation !"
9."Charakterschweine in unseren Reih'n müssen vor Ander'n stets geleugnet sein !",


die folgedessen nicht mehr angewendet werden dürfen. Da ist es nicht verwunderlich, dass die "braunen" Behörden zur Durchsetzung ihrer politischen und juristischen Interessen zur Folter greifen, Beweismittel gewaltsam beseitigen, Unschuldige wegsperren, friedlich zu Ehren der KZ-Opfer demonstrierende Demonstranten an KZ-Gedenkstätten verhaften lassen und anderes Gesetzwidriges mehr.

Nach der Müller-Regierungsära hat die Nachfolgeregierung unter Kramp-Karrenbauer und Rehlinger immer noch das tiefgründige Problem, die Beseitigung des untergründigen Nazi-Gedankengutes aus den Köpfen ihrer Untergebenen zu bannen. Das haben sie eindeutig nicht geschafft oder auch nicht gewollt. Hinzu kommt die Angst, nun Wähler vom rechten Rand an die AFD zu verlieren, wo im blühenden Internet-Zeitalter das Buhlen um jede Wähler-stimme für Politiker noch wichtiger für deren berufliche Existenzsicherung geworden ist, als es gegenüber früheren Parlamentswahlen der Fall war.

Wir, die 'Interessegemeinschaft gegen den Grundgesetzbruch (IgG)' sehen nun bei der bevor-stehenden saarländischen Parlamentswahl am 26.03.2017 eine neue Chance, die Regierungs-macht dahingehend zu ändern, dass die schwarz-rot-gold-getarnte Nazi-Gewaltkultur in die Bedeutungslosigkeit zurückgedrängt werden kann. Es gibt genügend kleine demokratische Parteien, die eine gerechtere und vernünftige Behandlung der einfachen Bürger ermöglichen wollen. Die bisher regierenden Parteien waren 15 Jahre nicht im Stande, das Grundgesetz vor Ort für den Bürger effektiv umzusetzen. So ist es an der Zeit, auch mal anderen Parteien die Regierungsverantwortung zuzutrauen.

Die IgG



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