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Grundgesetzbruch-Verlag

Öffentliches Ärgernis im Kopfzeilenblock: Das ist z. B. die Parlamentarierkriminalität. Die Parlamentarier schieben für sie unangenehme Entscheidungen vor sich her bis die ungeduldigen Bürger auf die Straße gehen und demonstrieren. Dann versu-chen sie mit parlamentarischen Tricks die Angelgenheit in die Länge zu ziehen bis die Nazi-Nachkommen-Seilschaften sich entsprechend abgesichert haben. Erst dann sind sie erst bereit für eine Entscheidung.


Themenschlagwort :    Wahlbetrug / Wahlfälschung

Unterthema:      Formen und Einflüsse bei Wahlbetrug


Legitimer Wahlbetrug ist auch Staatsbürgerbetrug

Ein Kommentar der IgG  

Berlin / Wadgassen. Endlich hat der Bundesparlamentspräsident Dr. Lammert den Mut ge-habt, ins politische Sommerloch an ein unerledigtes Thema zu erinnern, das die Parteien seit Jahren vor sich her schieben, nämlich die Beseitigung der Überhangsmandate. Vor Jahr-zehnten hatten sich die Parteien über das bestehende, den Staatshaushalt aufblähende Wahl-system geeinigt. Damit waren das Wahlsystem, die Wahlkreise und auch die Mindestanzahl der Parlamentsitze bestimmt.

Derzeit sollten es normalerweise 598 Parlamentsitze sein. Durch die Überhangmandate, die entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate erlangt hat, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen würden, sind es derzeit aber 631 Sitze. Die Dif-ferenz von 33 Parlamentsitzen kostet den deutschen Steuerzahler in 1 Jahr über 3.000.000 € .

Es ist unverkennbar, dass die Interessen der Parteien - ähnlich wie bei der Diäthenerhöhung - dem parlamentarischen Egoismus den Vorrang geben, anstatt die gesetzlichen Zusage an die Wähler einzuhalten. Bisher war es bei ihnen jahrzehntelang so eingeschliffen, egal ob der Finanzrahmen des Bundeshaushaltes reichte oder nicht, die hilflosen Steuerzahler wer-den so oder so die Schulden bezahlen müssen. Diese Einstellung haben sich seit Jahrzehn-ten auch die Banker zu eigen gemacht, was letztendlich zur weltweiten Bankenkrise geführt hat. Hier wurden nicht nur die Bankkunden und die Aktionäre geschröpft, sondern auch wieder die unbeteiligten Steuerzahler.

Die Parlamentarier halten sich im Prinzip für echte, gerechte und dem Wähler verpflichtete Demokraten. Doch viele haben Gesinnungen, wonach man sie korrekterweise Nazi-Nach-folge-Demokraten oder Scheindemokraten bezeichnen muss. Dennnoch sie sehen sich als echte, faire Demokraten. Dann sollten Sie auch verfahren wie diese. Tun sie aber nicht, weil es doch meißt Nazi-Demokraten sind ! Deswegen sollten wir auf die Straße gehen und so-lange und so oft demonstrieren, bis die da oben das Notwendige tun ! (Siehe auch die Emp-fehlung unter 'Ziel' und dem Schlagwort 'Staatsterror' bei Q10.html !)

Thema: Zur Lammert-Erinnerung lt. DLF-Nachrichten v. 02.08.2015 !



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