Themenschlagwort : Korruption / Kumpanei

Unterthema:    Korruptionsfilz, der Nährboden für Gerichtskriminalität

Wirtschaft korrumpiert Justiz

Ein Beitrag von W. R. Kuhn  
Erstellt: 2012; Änd.-Stand: 27.04.2021  

Saarbrücken/Wadgassen. Immer wieder gibt es Situationen, wo Menschen ihrem Belas-tungsdruck nicht mehr gewachsen sind und dann aggressiv reagieren. So beispielsweise im folgenden, geschilderten Verkehrsunfall, das ein gerichtliches Nachspiel hat. Stellvertretend für die vielen anderen Gerichtsverfahren in der Region wird an diesem Fall wieder das Ge-rechtigkeit verhindernde, korrupte Richten der Justizterrororganisation offengelegt.

Ausgangssituation: Die Frucht-Import-Export-Firma Himbert GmbH bei Völklingen-Fenne beschäftigt unter anderem auch mehrere türkisch stämmige Arbeitnehmer, darunter einen Herrn Erol Arslan. Er fährt derzeit einen hellen Mercedes, mit dem er am 29.11.2011 gegen 13 Uhr 25 unter der Vöklinger Stadtautobahn auf dem einspurigen Teilstück "Am Hüttenwerk" in Richtung der Röchlinghöhe fuhr. Dort stand er vor den Verkehrsampeln als Dritter in einer Fahrzeugreihe und wartete äußerst ungeduldig auf die Ampelumschaltung. Er schimpfte und gestikulierte hinter dem Lenkrad mit seinen Armen, was der Fahrer des vor ihm stehenden Fahrzeuges im Rückspiegel beobachtete.


Konfliktsituation: Als die Ampel auf Grün umschaltete, scherte Herr A. mit seinem Mer-cedes nach links aus und überholte mit Vollgas auf der dortigen, ca. 10 bis 12 cm höher ge-legenen, dem Stadtautobahn-Brückenpfeiler bis zur Verkehrsampel parallel verlaufenden Verkehrsinselstreifen, entlang den dort in der Mitte einbetonierten Stahlpfostenreihe und raste auf die in der Mitte einbetonierte Verkehrsampel zu. Um die Frontalkollision mit die-ser Verkehrsampel zu vermeiden, steuerte er seinen Mercedes wieder nach rechts auf die einspurige Fahrsbahn, rammte mit dem Fahrzeugheck dann das von ihm überholte Fahrzeug und beschädigte dessen linken Kotflügel erheblich. Anstatt anzuhalten, raste Herr Aslan davon.

Recherchen wegen Fahrerflucht: Der geschädigte Fahrer hatte sich das Gesicht und das amtliche Kennzeichen des Mercedes bis auf einen einzigen Buchstaben notieren können und die Polizei schriftlich informiert. Die hat nach Monaten reagiert und den Geschädigten informiert, dass eine Liste mit 32 Fahrzeugen vorläge. Die Anschriften der Fahrzeughalter wur-den ihm mit dem Hinweis verweigert, dass er diese nur von der Staatsanwaltschaft (Justizterrororganisation) erhalten könne. Von dort wurde ihm mitgeteilt, dass er Aktenein-sicht bekäme, sofern dies mittels Rechtsanwalt geschähe. So wurde dem Geschädigten ge-gen Gebühren und Anwaltskosten für den privat beauftragten Anwalt sowie weitere Wo-chen Wartezeit eine Auflistung der infrage kommenden Fahrzeughalter übersandt.

Aus dieser Auflistung konnten 4 amtliche Kennzeichen entnommen werden, deren Fahr-zeughalter ernsthaft in Frage kämen.

Die Polizei legte dem Geschädigten ein Blatt mit 6 erkennungsdienstlich erfassten, düsteren Portraits von Südländern vor, die jeweils unrasiert waren und schwarze Bärte trugen. Der Geschädigte hatte sich jedoch das Gesicht des Fahrerflüchtigen mit rasiertem Gesicht und mit gepflegter Kleidung eingeprägt. Dadurch war der Fahrerflüchtling nicht gleich identifi-zierbar. Deshalb hat der Geschädigte die vier in Frage kommenen Fahrzeughalter aufge-sucht. Doch der wahre Schädiger entzog sich trotz Anschreiben und Observierungen jegli-cher Kontaktierung. Als der Geschädigte nach Wochen den Mercedes abgestellt in der Nähe der Wohnung des Fahrzeughalters sah, konnte er noch die Schrammen am Heck feststellen und fotografisch dokumentieren.


Nach einigen Tagen fuhr der Geschädigte wieder durch Völklingen, als er unerwartet den geflüchteten Fahrzeughalter mit beiger Jacke, wieder frisch rasiert, in der Nähe dessen Wohnung arrogant vorbeifuhr. Genau dieses Gesicht hatte sich der Geschädigte am Unfall-tag eingeprägt.

Daraufhin wurde Herr A. vom Geschädigten auf Schadenersatz beim AG Völklingen ver-klagt.

Die Anwältin des Herrn A. stritt zunächst schriftlich alles ab und legte Aufenthaltspass vom türkischen Generalkonsulat in Mainz und einen türkischen Pass vor, wonach das Fotoporträt aus dem türkischen Pass das Tätergesicht nur wage darstellte.

Die Anwältin des Angeklagten fügte ein kleines "Privatgutachten" (Gefälligkeitsgutachten) des ING.-Sachverständigenbüro WALTER bei, worin dahingehend argumentiert wurde, dass die am Fahrzeug des Beklagten festgestellten Schäden (ca. 1.500 €) keine Rückschlüs-se zuließen, den Schaden am Fahrzeug des Kläger verursacht zu haben. Von Bedeutung aber war, dass auf einem der Bilder im Privatgutachten das Gesicht des Beklagten mit dem zeit-nahen Aussehen erfasst war. Genau dieses Gesicht hatte sich der Kläger als das Gesicht des Flüchtigen im Gedächtnis eingeprägt.

Die Personalleiterin der Firma bestätigte jedoch schriftlich, dass

• 1. Herr Arslan am Unfalltag zur fraglichen Zeit ständig am Arbeitsplatz (Verladehalle) gewesen sei und
• 2. stützte sie diese Behauptung mit einem nachträglich erstellten Anwesenheitsprofil für den betreffenden Monatszeitraum.