Ein Kommentar von W. R. Kuhn  
Erstellt: 16.05.2015; Änd.-Stand : 28.04.2021  

Saarbrücken/Wadgassen. Die Interessengemeinschaft gegen Grundgesetzbruch (IgG), Ge-richtskriminalität ... und Staatsterror, hat nach der 7-jährigen gerichtlichen Auseinanderset-zung im Folterfall von Wadgassen nachgewiesen, dass nach behördlicher Gewaltwillkür an einfachen Staatsbürgern in Strafverfahren das Recht gebeugt wird, wenn klar wird, dass bei der Fortsetzung des unbegründeten Strafverfahrens in den Reihen der Behörden die wahren Straftäter und Straftäterinnen entlarvt sind. Anstatt diese sich die Karrieren mit der Wahr-heit ruinieren, verhalten sie sich nach den Regeln der seit Jahrzehnten in den Behörden ge-pflegten "braunen Verseilschaftung". Für die IgG ist das die Staatsterrorallianz. Grundrech-te, wie auch Gesetze der Strafprozessordnung werden dann ohne Skrupel dem Normalbür-ger vorenthalten. Aus rein egoistischen Gründen gelten dann wieder die verbotenen Urge-setze des Willkür's ( > zu finden unter dem Schlagwort "Meinungszensur" !)

Die damit aufgedeckte Grundeinstellung als Staatsterrorallianz, hat sämtliche untergeordne-ten Rechtsgebiete durchdrungen. Erhebliche gesetzliche Ungerechtigkeiten haben sie zu verantworten. So z. B. auch beim Rechtsgebiet "Mietrecht". Mit ihm werden die Toleranz-grenzen, die absolute Grenzen, die Verantwortlichkeiten und die Streitkultur bei Mietstrei-tigkeiten meist ungerecht zu Lasten der Vermieter geregelt. Dazu folgende Verdeutlichung

Haben sich Bürger entschieden, ein Wohnhaus zu bauen, so stehen sie vor enormen Anfor-derungen, physische, psychische und finanzielle Belastungen. Oft sind die finanziellen Be-lastungen so hoch, dass die Erbauer notgedrungen auf einen Teil des neu erstellten Wohn-raums verzichten, um ihn dann an zahlende Mieter zu vermieten. Sind vertrauensvolle Mie-ter gefunden, und wird zwischen den Mietparteien ein Mietvertrag ausgehandelt, steht zwi-schen den Vermietern und Mietern häufig ein Problem - das unbefriedigende, bundes-deutsche Mietrecht. Es strotzt vor Unrecht zu Lasten der Vermieter.

In der Regel fehlt eine angemessene Sicherheit für die Mietparteien. Üblich sind Kautionen zwischen 1 und 3 Monatsmieten. Dies ist - in Anbetracht der geringen anderen, oft nicht nenneswerten Risiko-Absicherungsmöglichkeiten zum Schutz vor Schäden an der zurück-gelassenen Wohnung - völlig unzureichend. Menschen, die in eine neue oder in eine andere Mietwohnung einziehen, sehen vorrangig nur ihre privaten Interessen und Lebensgewohn-heiten, aber kaum die Wohnqualität der Mitbewohner, der Nachbarn oder die Werterhaltung der Wohnung. Das zeigt sich häufig, wenn sie in ihrem Leben unter Druck geraten. Da wer-den die Türen oder Fenster so gewaltig zugeschlagen, dass diese erneuert werden müssen, gelackte Verkleidungen werden bis ins Holz verkratzt, Türen- und Fensterbeschläge werden derart beschädigt, dass sie samt Türen und Fenster ausgewechselt werden müssen. Fußbö-den, Installationen, Verkleidungen, Treppen, Keller, Sanitäre Anlagen, Versorgungsanlagen, Balkone usw. werden beschädigt oder zerstört. Immerhin werden in der Überzahl der Fälle zwischen Mietern und Vermietern einvernehmliche Lösungen gefunden. Dennoch, das Mietverhältis ist danach oft nicht mehr das selbe.

Beim Rest der Fälle bleibt das Mietverhältis gespannt oder ist schon zum Mietstreit ausge-wachsen, besonders dann, wenn die Mieter untereinander zerstrittten sind und sie aus der finanziellen Klemme nicht mehr herausfinden. Sie wehren sich gegen die selbst verschulde-ten Reparaturkosten, indem sie die Mieten kürzen oder noch mittellos in der Wohnung wei-ter wohnen bleiben, also mit Mieterkriminalität. Dazu eine Stichprobe aus der Mieterkrimi-nalitäts-Sammlung des Grundgesetz feindlichen Saarlandes: In einem Fall sorgten die Mie-ter gar für Brandstiftung und fuhren in den Urlaub mit der Versicherungspolice ihres Haus-rates in der Handtasche. Bei solchen Mietern zählt nur noch ihr eigenes Wohlergehen. Folge: Einzel-Sachschaden von ca. 50.000 €.

Ein anderer Fall ist uns bekannt geworden, wo Mieter behaupteten, dass sie einen Mietver-trag für die betreffende Wohnung hätten, aber in Wahrheit nicht hatten. Sie erklärten der Po-lizei, der Vermieter ließe sie nicht mehr in die Wohnung. Da traten, sprangen und rannten die Polizisten gegen die Türen bis die schwer beschädigt waren und mussten dennoch er-folglos abziehen. Folge: Einzelsachschaden : 1.500 €.

In einem weiteren Fall versorgten die Sozialmieter - auf Kosten der Mitmieter und der All-gemeinheit - einen Massentierhalter mit Trinkwasser und tauschten das gegen Fleisch ein. Zudem hielten sie ca. 30 Katzen, Hunde und viel Geflügel. Die Zwangsräumung der völlig verdreckten und zugemüllten Wohnung brachte 6 Arbeitern je 8 Stunden lang ekelerregende Entsorgungsarbeit. Danach fand man noch erhebliche Schäden an der Wohnung, wodurch ein Einzelmiet- und Mietsachschaden von ca. 45.000 € zu Tage kam.

Bei solchen Fällen werden die Vermieter mit in's Unglück gerissen. Aber wieso sollen die Vermieter und Vermieterinnen dafür mitleiden ?- Sie haben am Niedergang der Lebensver-hältnisse der Mieter doch keine Schuld ! Dennoch haben sie zu klagen, denn deren Urlaub fällt in's Wasser, auch deren Frohsinn der nächsten Lebensjahre ist dahin, denn ihnen obliegt die Beweislast in den Mietstreiten bei den Gerichten wie auch die Wiederherstellung der Wohnungen. Auch wundern sie sich, wie die Staatsterrorallianz sich ihnen gegenüber in vie-ler Hinsicht befremdlich zeigt. Für die Vermieter und Vermieterinnen hat sich damit ein neues, an den Nerven zehrendes Arbeitsfeld eröffnet. Es raubt ihnen die tägliche Erholungs-zeit, statt Einnahmen nun unerwartete Kosten. Recherchen wie auch zusätzliche dokumen-tarische Belastungen verursachen innere Aggressionen, Zorn und Wut auf die untergetauch-ten, kriminellen Mieter sowie auch auf das Mietrecht der Staatsterrroallianz ebenso auf die ungerecht, versorgungsbevorzugten Rechtsanwälte bzw. Rechtsanwältinnen und Sachver-ständigen, die meist arroganten, ungerechten Richterinnen und Richter sowie auf die Voll-strecker der Staatsterrorallianz. Die Klageerfolge sind sehr mager, meist mit weiteren finan-ziellen Verlusten für die Vermieter verbunden. Ähnliche Fälle gibt es jährlich zu Hunder-ten.

Nicht akzeptiert werden kann, dass die Staatsterrorallianz die Einkommenssteuer von den Mietern kassiert, der Zorn der Mieter auf die Staatsterrorallianz aber an den Vermietern aus-gelassen wird nach dem von der Staatsterrorallianz gepflegten, aber mit dem falsch ange-wendeten Motto: "Eigentum verpflichtet" begründet wird. So ist aus den Erkenntnissen der letzten 50 Jahre mit Mietern die Überzeugung herangereift, dass zur Lösung der Schadens-hinterlassenschaften im Mietrecht für die Vermieter eine enorme Verbesserung der Risiko-absicherung erfolgen muss, denn der beabsichtigte Schutz des Mietausfalls bzw. Mietsach-schadens ist mit einer Kaution von 3-Monatsmieten niemals gewährleistet. Kein Bankier wäre bereit, so leichtsinnig sein Vertrauen in die Zahlungsmoral der Mieter zu setzen, wenn ihm keine ausreichende Sicherheiten geboten werden. Die naiven, risikobereiten Vermieter aber, die dürfen das unter der gesetzlichen Rechtsknute der Staatsterrorallianz tun !

Aus den vorliegenden Fällen erkennt man deutlich die gegenläufigen Interessen der Vermie-ter und der Staatsterrorallianz. Letztere will nicht, dass die soziale Unterstützung schon vor der Vereinnahmung der Steuergelder erfolgen soll. Sie meint nämlich, dass Steuern vorran-gig für die Versorgung der Staatsbediensteten zu verwenden sind. Das Vermietungsrisiko sollen die Vermieter alleine tragen, zumal damit ein Großteil der Staatsterrroallianz zuarbei-tetenden freien Mitarbeiter - wie Rechtsanwälte und Sachverständige - von diesen mitver-sorgt werden müssen. Erst wenn diese sich bei den geschädigten Vermietern saniert haben, erst dann ist die Staatsterrorallianz vielleicht bereit, etwas für die Gesundung der uneinsich-tigen, sabotagefreudigen, notleidenden und verzweifelten Mieter zu investieren. Diese Ein-stellung ist aber gesellschaftspolitisch wie wirtschaftlich falsch, denn die unterdrückende Grundeinstellung der Staatsterrorallianz ist ein gesellschaftlicher Rückschritt in's 20. Jahr-hundert. Deshalb schlägt die IgG vor, möglichst bald politisch die Abhilfe mit dem folgen-den 4-Punkte-Programm zu verwirklichen durch: