Themenschlagwort :     Bürgertäuschung, -betrug

Unterthema:     Volksschädigende Mietrechtsidiologie

Wohnungsnot durch volksschädigende Mietrechtsidiologie der BRD

Dazu Argumente und Lösungen von W. R. Kuhn  
Erstellt: 14.01.2018; Änd.-Stand : 09.08.2021  

Saarbrücken/Wadgassen. Seit Jahren klagen wohnungsuchende Privatbürger, Journalisten, Kommunalpolitiker und Bundespolitiker, dass zu wenig bezahlbare Mietwohnungen auf dem Wohnungsmarkt angeboten würden. Die einfachste Antwort lautet oft, die Regierung hat trotz genügend vorhandenem Geld keine Wohnungen bauen lassen. Da stellt sich doch einem kritischen Bürger die Frage, was sind die wahren Gründe, weshalb die Regierung keine neue Wohnungen hat bauen lassen ?- Nun, da gibt es eine Phalanx von Argumenten, welche die jungen Wähler der Parteien gar nicht mögen, die es aber wert sind, aufgezählt zu werden (Siehe auch Webseite D3.html !) :

1. Die BRD sieht den Schutz des Vermieters unter dem fälschlich angewandten Gesichts-punkt : "Eigentum verpflichtet", obwohl die daraus resultierenden Miet- und Miet-sachschäden fast immer auf Sozial-, Struktur- und Kulturmängel zurückzuführen sind, die der Vermieter keinesfalls zu vertreten hat. Zudem hat der Gesetzgeber das Miet-recht dem Sozialrecht zugeordnet. Damit sind der Gewinnerwirtschaftung sehr enge Grenzen auferlegt.
2. Das Miet-recht fordert vom Vermieter ein fast ihn ruinierendes Risko einzugehen, wenn er an werdende Mietbetrüger, Arbeitslose, Mittellose, Behinderte und Ausländer ver-mietet hat. Mit dem Mietrecht wird vom Vermieter verlangt, dass er im Grenzfall ein Risiko bis weit über das 100-fache der monatlichen Miete eingehen soll, wodurch er fast immer auf dem Miet- und Mietsachschaden nebst Gerichtsverfahrenskosten sit-zen bleibt. Ein einziger Fall dieser Art kann ausreichen, um lebenslang mit der betref-fenden Wohnung keinen Gewinn mehr erzielen zu können, was sogar zur Selbstrui-nierung führen kann (z.B. bei Privatvermietung weniger Wohnungen).
3. Die Risikoabsicherung mittels Bürgschaften wird vom Gesetzgeber praktisch unter-sagt. Das muss sich ändern. Da sind die BRD-Politiker gefordert und zwar sofort.
4. Der Gesetzgeber möchte, dass im Geschäftsverkehr der Geldumschlag möglichst häufig erfolgt, weil damit für ihn stets neue Steuereinnahmen für die Bezahlung der Beamten und Behördenangestellte erwirtschaftet werden. Wer Geld spart, um Miet-wohnungen herzustellen, widersetzt sich also dessen Interessensidiologie.
5. Gewinne lassen sich nur dann erzielen, wenn die Mietparteien sich tatsächlich korrekt an ihre Mietverträge halten.
6. Viele Mietstreitigkeitsfälle sind mietrechtlich nicht eindeutig geklärt, weil die Streit-werte oft nicht so hoch waren, dass diese Fälle vor den höchsten Gerichten verhandelt wurden und somit bundesweit nur bedingt Geltung finden. Für neue, gleichgelagerte Fälle fallen dadurch unnötig Gerichtsprozesse an, die nur Anwälten, Gutachtern und Gerichten Geld einbringen. Hier könnten durch festgelegte Regelungen erheblich Kos-ten zu Gunsten der Mietparteien vermieden werden.
7. Durch diese Gesetzesmängel ist das Mietrecht prinzipiell eine Resurce für das Tätig-keitsfeld der Juristen, die sonst ohne Beschäftigung wären. Deshalb schaffen unklare Gesetze Arbeitsplätze für Anwälte, Gerichte, Gutachter und für jenen zuarbeitende Fach - und Hilfskräfte.
8. Mit dem bestehenden Mietrecht haben Politiker dafür gesorgt, dass sie im Falle einer verlorenen Wahl ein Tätigkeitsfeld vorfinden, das im Rahmen ihrer Ausbildung liegt. Dafür haben sie zuvor unreife Gesetze geschaffen, welche die Verfahren für die kla-genden Vermieter und Vermieterinnen besonders über Instanzen hinweg in die Länge ziehen, damit die Anwaltsversorgung gewährt ist.
9. Im Laufe der Jahre haben Parlamentarier und Gerichte das Mietrecht zum Schaden der Vermieter so sehr zu ihren Ungunsten verändert, dass nur mit juristischen Klimmzü-gen und unter zusätzlichem Einsatz von Geld sie gelegentlich zu ihrem Recht kom-men, sehr oft aber nicht zum Schadenersatz.
10. In Regressfällen gegen schuldhafte Mieter verhalten sich die Behörden meist vermie-terfeindlich. Sie blockieren wo sie nur können mit Auflagen und mangelhaften Aus-künften die recherchierenden Vermieter.