Abtauchen vor den NS-BRD-Geheim-, Schnüffel- und Vollstreckungsdiensten noch schwerer gemacht

Erstellt : 11.04.2018; Änd.-Stand : 12.10.2020  

Saarbrücken. Die zentrale Privatkundenbetreuung bei der energis GmbH lässt im Verlauf des Eichturnusses die alten Stromzähler gegen elekronisch gesteuerte Energiezähler austau-schen. Begründet wird dies mit der Einführung des §21 b des Energiewirtschaftsgesetzes.

Dazu wird die Herstellerfirma zum Kunden vorgeschickt mit einer Terminvereinbarungs-karte. Bei der Terminvereinbarung wird nur bei Nachfragen erklärt, dass es sich bei den neuen Zählern auch um Digital-Zähler handelt. Dabei bleibt unerwähnt, dass mit diesen neuen 'Digitalzählern' neben dem 'Tages-Energieverbrauch' und dem 'Energieverbrauch seit der letzten Nullstellung' und anderem auch festgestellt werden kann, ob ein Nutzer sich in der Wohnung aufhält. Somit kann jemand aufgespürt werden, der oder die - ob zurecht oder zu unrecht - im Fadenkreuz der Justiz, der Justizterrororganisation, der Polizei, von Dedek-tiven, der Vollstreckungsdienste, der Maffia, der Staatsterrorallianz oder der Netzbetreiber ist. Zwar ist dafür ein PIN-Code noch erforderlich, den aber der Energie-Netzbetreiber ver-gibt und weiterhin kennt. Die Überwachung wird somit weiter perfektioniert.

Ein weiterer Grund schafft Unbehagen. So ist mit dem Zählerwechsel die Bedingung ver-bunden, dass bei Streitigkeiten vor Gerichten Anwaltszwang besteht. Es ist damit wieder als Beschwerdehinternis der Bürger eine zusätzliche Kostenbarriere eingeführt worden aber zum Vorteil für die überzähligen Anwälte ein Anwaltsbeschäftigungsprogramm geschaffen wor-den.

Als besonders zynisch empfinden wir in der Kurzanleitung für den elekronischen Stromzä-hler EDL21 das Argument für die PIN-Anwendung. Dort heißt es: "Um Ihre individuellen Verbrauchswerte vor dem Zugriff Unbefugter zu schützen, ist die zweite Displayzeile im Auslieferungszustand abgeschaltet und kann durch die Eingabe Ihrer persönlichen, vierstel-ligen Indentifikationsnummer (PIN) eingeschaltet werden." Da stellt sich von selbst die Frage: "Wer sind denn hier die Unbefugten ?"- Ganz bestimmt stehen die meisten davon im Behördendienst und wollen wieder nur Ihr Bestes ! -

Nun wissen wir, dass nicht nur im Saarland unter der Angabe fiktiver Gründe Hausdurch-suchungen, Verhaftungen, Vollstreckungen und Überfälle erfolgt sind, womit gegen die Art.1 GG bis Art. 20a GG verstoßen wurden. Gegen die Aushöhlung dieser GG-Artikel widersetzen wir uns mit folgenden, konkreten Forderungen und Argumenten:

1. Das Aufspüren von Energienutzern muss auch von vermeintlichen Befugten unstatthaft sein, es sei denn, es ist ein zulässiges, rechtskräftiges Urteil durchzusetzen;
2. Der Netzbetreiber, der den PIN-Code vergeben hat, darf kein Befugter sein. Der PIN-Code sollte nur bei einer besonderen gerichtlichen Stelle hinterlegt werden, die erst nach Vorlage des zutreffenden, rechtskräftigen Urteils dem zuständigen Gerichtsvoll-zieher bekannt gegeben werden darf.
3. Zur Ermittlung der individuellen Verbrauchsdaten bedarf es nicht dieser umständli-chen, digitalisierten Ermittlungsweise. Den Nutzern reichen dazu ein Stückchen Papier und ein Bleistift.