Berlin und Wadgassen.Wie am 03.01.2019 aus den Medien zu erfahren war, seien wichti-ge Daten von der Regierung, den Parlamentariern und anderen mit Hilfe des Internets von Unbekannten gestohlen und ggf. geändert worden. Deshalb lässt Bundesjustizministerin Ka-tarina Barley nach Tätern oder Täterinnen ermitteln.

Gerade solche Meldungen bringen die Bürger wieder gegen die BRD auf. Die fragen sich nämlich, warum haben die Parlamentarier vor der Freigabe des Internetbetriebes die gesetz-lichen Regeln nicht praxistauglich und passend genau festgelegt ?- Haben die Parlamenta-rier ihre Lobbyisten nicht gefragt, ob das System für den Bürger gegen kriminelle Datenver-stöße durch Dritte ganz sicher geschützt und somit bedenkenlos nutzbar ist ?- Offenbar sind die Antworten darauf auf unternehmerisches Drängen hin beschwichtigend verfasst worden. Die Parlamentarier haben die Konsequenzen daraus mit naiven und genehmeren Argumen-ten weich geredet und die fachlichen, gerechtfertigten Bedenken bewusst (!) unbeachtet ge-lassen. Obwohl sie nicht nur aus der Deutschen Geschichte wussten, dass grundsätzlich mit Bekanntwerden von Privatdaten bei autoritären Staatsformen Menschen schwersten Scha-den zugefügt werden kann (Jüngste Beweise: Türkei: Razzien bei fast Tausend Journalisten, Menschenrechler, Kritikern; Saudi-Arabien: alle Kritiker, Mord von Ahmad Khashoggi; USA: Verfolgung von Whistleblowern; China: massenhaft; Russland: massenhaft; auch mehrere europäische Staaten; usw.; usw.; usw.).

Dieser Datenraub ist erneut ein sehr wichtiger Beweis dafür, dass unter den herrschenden Verhältnissen schon rein theoretisch Daten im Netz nie wirklich sicher untergebracht, über-mittelt und verwahrt werden können ! Deshalb hat die BRD die Pflicht, entsprechende Schutzvorkehrungen zu schaffen, die dauerhhaft und schnell effektiv wirken. Hierin sehen wir die Parlamentarier- und Regierungskriminalität, die damit den Staatsbürgern viel zu großen Schaden fortlaufend zufügen.

Ähnlich wie hier hat die Regierung und Parlamentarier schon früher Neuerungen zuge-stimmt, obwohl sie wussten, dass die Konsequenzen beim Misslingen katastrophal für die Menschen sich auswirken werden. So z.B. bei der Atomenergie; der Luftverschmutzung durch mit Motoren betriebene Fahr- und Flugzeuge; Verheimlichung peinlicher Sachverhal-te; finanzielle Versorgung rechtsradikaler Strukturen; Steuerzahlungsverweigerung über Briefkastenfirmen; Staatsbetrug durch Cum-cum und Cum-ex- Geschäfte der Banken und viele andere.

Genau so lasch wie die An-und Abmeldungen der Wohnadressen der Menschen in den Re-gionen und die Benummerung von Häusern haben die Parlamentarier mit den Exekutiv-Be-hörden die zuverlässige, schnelle Identifizierungen der Besitzer bzw. der Betreiber von Da-ten verarbeitenden Geräten zugelassen. Das sind unverzeihliche Kardinalfehler, deren Fol-gen dem Bürger ungerechter Weise aufgebürdet werden, deren Geldbeträge nun bei dringli-chen anderweitigen Investitionen fehlen.

Deshalb sehen wir ursächlich diese Fehlleistungen als Parlamentarier- und Regierungskri-minalität an, die entgegen ihren Versprechen und Eide gegenüber der BRD zu mindest fahr-lässig enormen Schaden zugefügt, wie auch das Ansehen der eigenen Informatikelite be-schämt haben. Leider haben die Verantwortlichen sich vor Rechtsfolgen selbst geschützt mit dem Immunitätsgesetz und mit kurzen Verjährungsfristen. Dafür erhalten sie noch eine Menge Gehalt Monat für Monat. Kein Wunder, wenn der Frust bei den Wählern die Tole-ranzgrenzen weit überschritten hat.

Die einerseits heuchlerische und andererseits naive Nazi-BRD hat bewust den ungenügen-den IT-Gesetzesstraftatbestand belassen, weil so die Steuerquellen bestens sprudelten. Aber den Bürgern - den Nutzern des turbulenten IT-Geschäftsgebarens - hat man damit unnötige Gebühren und Aufwendungen zugemutet, die für Reklamationen, Beschwerden, Rechtsver-fahren, Mehraufwände usw. vergeudet werden mussten. Gleichsam wurden den Kriminellen ein weiteres, breites Straftäter-Operierfeld überlassen, womit sich die Justizterrororganisa-tion und Staatsterrorallianz nun nachträglich befassen müssen. Danach werden Zug um Zug alle Bürgerdaten für die Nazi-BRD neu sortiert in z.B. Standard-Bürger, Kriminelle, Lobby-isten, Militärs, Geheimdienstler, Parlamentarier, gehobene Staatsdiener und Reiche. Und wo bleibt der Datenschutz der Bürger vor der Nazi-BRD-Demokratie-Bürokratie ?- "Ja dafür ist das neue Datenschutzgesetz von 2017 da !" Aber diese Antwort taugt nur für das Politische Ka-barett !

R. Gerabon (IgG)





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