Themenschlagwort :       Behördenwillkür

Unterthema:      Unterdrückung durch die Staatsterrorallianz

Auf die weltweite Finanzkrise nun noch Gegenwehr gegen den Staatsterror

Ein Kommentar der IgG
Erstellt: Mai 2009; Änd.-Stand: 09.03.2022 

Saarbrücken/Wadgassen.Die Interessengemeinschaft gegen Grundgesetzbruch (IgG), Ge-richtskriminalität ... und Staatsterror hat nach der 7-jährigen gerichtlichen Auseinanderset-zung im Folterfall von Wadgassen nachgewiesen, dass auf behördliche Gewaltwillkür an einfachen Staatsbürgern in Strafverfahren das Recht gebeugt wird, wenn erkannt wird, dass bei Fortsetzung des Verfahrens Behörden als Glieder einer Staatsterrororganisation entlarvt werden. Grundrechte wie auch Gesetze der Strafprozeßordnung werden dann dem Normal-bürger vorenthalten.

Im konkreten Fall wurde ein gegen einen kriminellen Rechtsanwalt und gegen die kriminel-le Techniker Krankenkasse auf Schadenersatz klagende Kläger nach nationalsozialistischem Muster verklausuliert mit der Tötung bedroht und aus verschwörerischen Gründen zu Hause von der Staatsterrorallianz überfallen. Obwohl keine Gegenwehr erfolgte, wurden Hand-schellen aufgezwängt, ihn blutig gefoltert und dann angeschrien: "Jetzt haben Sie wohl genug von der Prozesserei gegen die Krankenkasse."

Als der Gefolterte sich an die Öffentlichkeit wandte, wurde er mit unbegründeten Strafver-fahren überzogen. Es folgten unbegründete Hausdurchsuchungen, unbegründete Inhaftie-rung, Unterdrückung von Beweismitteln, Verdrehung und Verfälschung der Sachverhalte, Missachtung der Gefälligkeitsgutachten, Richter- und Schöffenwechsel so oft, bis das Urteil passte. Gegenklagen wurden kurz und bündig unbegründet verworfen.

Rechtsanwälte lehnten die Verteidigung des Gefolterten ab, weil sie die Konsequenzen von der verkappten nationalsozialistischen Justizterrororganisation fürchteten. Die Verantwortli-chen der Medien waren trotz Vorlage eindeutiger Beweisdokumente nicht bereit, über das Verbrechen zu berichten, weil sie sich durch die Fesseln des Arbeitsrechtes an der Verfol-gung der Staatsterrororganisation gehindert sahen. Damit hat die IgG auch den Nachweis erbracht, dass letztere auf keinen Fall vorbildliche Mitverfechter der Grundgesetze und der Rechtsordnung sind, sondern Heuchler und Profiteure.

Damit die Söhne, Töchter, Enkel und Enkelinnen der menschenverachtenden Altnazis, die hauptsächlich dort die Justizterrororganisation stellen, nicht mit einem Urteil strafrechtlich relevant belangt und deren Karriere nicht gefährdet werden dürfen, wurde nach den streng verbotenen, christlichen Willkür-Justizmerksätzen des Mittelalters verfahren.

Die mit dem Fall befassten ca. 40 Richter und 12 Staatsanwälte sollten durch ihre Ausbil-dung eigentlich wissen, dass in der Nazi-BRD-Rechtsordnung trotz bestehender Interes-sens- und Korruptionszwänge usw. die Anwendung der unerlaubten Justizmerksätze streng verboten sind, die da heißen:

1."Gut ist, was gut tut !"
2."Der Zweck heiligt die Mittel !"
3."Was nicht verboten ist, ist erlaubt !"
4."Wer nicht für uns ist, ist gegen uns !"
5."Was nicht sein darf, kann nicht sein !"
6."Wessen Brot ich ess', dessen Lied ich sing !"
7."Eine Krähe hackt einer anderen Krähe kein Auge aus !"
8."Folter und Inquisition rettet Existenz und Legitimation !"
9."Charakterschweine in unseren Reih'n müssen vor Ander'n stets verleugnet sein !"

Wir Anhänger einer sozialen, freiheitlichen Demokratie und gerechten Rechtsordnung mei-nen, dass diese negative Entwicklung gemäß der bestehenden Grundgesetze und der beste-henden Verfassung niemals hingenommen werden darf, denn nach 64 Jahren nach der men-schenverachtensden Schreckensherrschaft der Welt, muß es nun für alle heißen: "Wehret den Anfängen !"

Aus den Veröffentlichungen im DLF am 25.04.2009 geht hervor, dass die unter US-Präsi-dent W. Bush und Exverteidigungsminister Rumsfeld -zur Abhärtung ihrer Kampfpiloten gegen Folter im Feindesland - mit Hilfe von Gefälligkeitsgutachten der Militärpsychiater die "eingeschränkte Folter" um etwa 2002/03 staatlich "legitimiert" wurde. Vermutlich wol-lte die saarländische "Justiz" nun auch die modernen "militärwissenschaftlich fundierten" Quälmethoden amerikanischer Militärsadisten als willkommene Argumentationshilfe für ihre "legitimierte Folter" nutzen. Im deutschen Sprachgebrauch ist der Folterbegriff durch "unbegründete, gewaltsame Vorführung" auch scheinlegitimiert. Durch die Anwendung zu-sätzlicher Rechtsbeugung bleiben dabei die Straftäter der Staatsterrorallianz trotz Anklagen immer straffrei. Ein Grundgesetz, das dieses alles zulässt, brauchen und wollen wir nicht! -

Die IgG sieht den Rechtsteilerfolg darin, dass sie nun nachgewiesen hat, dass die Justiz sich zu einer Justizterrororganisation gemausert hat, die in der Allianz mit anderen Behörden zur "Staatsterrorallianz" auswächst. Diese Fehlentwicklung des Saarlandes zum Gefällig-keitsgutachterland, Justizterrorland und Folterland muss schleunigst beendet werden.

Diese katastrophale Entwicklung hat nicht nur die derzeit die Landesregierung stellende CDU zu verantworten, sondern alle Regierungsparteien. Schließlich haben sie alle im Laufe der Jahre ihre treuen, rechtsverdrehenden Unterdrücker dort in die Positionen lanciert, und alle haben im Hinblick auf ihre Karriere mehr oder weniger, fast wie in Russland, an der strafrechtsrelevanten Durchführung und Verschleierung mitgewirkt.

Die schnellste Lösung gegen das willkürliche, gewaltsame Vorgehen gegen unschuldige Staatskriminalität aufdeckende Staatsbürger, wäre die schnelle, gewaltsame Beseitigung der Staatsterrorallianz. Dazu ist aber vorsorglich den einfachen Staaatsbürgern die Machtkom-petenz entzogen worden. Die politische Abstrafung durch Wahlverzicht oder gar durch un-gültige Stimmzettel zu bewerkstelligen, hilft leider noch den Parteien, die das alles zu ver-antworten haben. So bleibt derzeit nur eine Alternative, nämlich die Abwahl aller Parteien mit Rechtsverdrehern auf den vorderen Listenplätzen durch die Wahl demokratischer Split-terparteien. Bei Erfolg hätten die etablierten Parteien nach Verlust ihrer horrenden Diäten 5 Jahre Zeit, sich an den Kriterien der demokratischen Rechtsordnung und am einfach bürger-lichen Leben neu zu orientieren.

Zur zukünftigen Erschwerung der Rechtsbeugung fordern wir für die geschädigten Staats-bürger und die es noch werden,