Polizei verfolgte demonstrierendes Folteropfer

Saarbrücken. Anlässlich des offiziellen Gedenktages 27.01.1945 wegen der Befreiung der Häftlinge in Auschwitz durch die Sowjets wurde auch in Saarbrücken in 2006 eine Gedenk-feier mit Kranzniederlegung an der hergerichteten Gestapo-Opfer-Gedenkstätte an der "Neue Bremm" neben dem "Novotel" (später "Merkur-Hotel") abgehalten. Dort fand eine Informa-tionsveranstaltung mit Zeugen aus der Nazizeit statt. Es trafen sich dort Parlamentarier, Ver-eine und gesellschaftlich engagierte Menschen aus Behörden, der Universität und Hinterblie-bene. Darunter waren Angehörige der Staatsorgane, meist Söhne, Töchter, Enkel und Enke-linnen der Nazi-Nachkommen. Dort erhielten sie Informationen über die Verbrechenshinter-lassenschaften ihrer vom gerechten Nazigeist total überzeugten, 'lieben' Großväter und Groß-mütter, 'lieben' Väter, 'lieben' Mütter, deren arroganten Vorgesetzten und aller damaligen, ka-meradschaftlich 'rechten' Freunde, die damals ihre Hass-Schandtaten für korrekt hielten.

Während dieser Gedenk- und Informationsveranstaltung waren die Aufpasser (mindestens 6 Stück) im Hotel abgetaucht, sodass sich die Gelegenheit bot, unter die Scheibenwischer der vor und neben dem "Novotel" geparkten Personenwagen je ein Flugblatt "Wutbürger ! ...." (wie in der Webseite 'grundgesetzbruch.de' unter Schlagwort 'Meinungszensur') zu klemmen. Das war zwar gelungen, doch einer der Aufpasser hatte kurz darauf die Flugblätter bemerkt und gelesen. Sofort hat er Alarm geschlagen, denn das durften die Teilnehmer der Veranstal-tung nicht zu lesen bekommen. Eilig kamen die Kollegen herbei und halfen hastig beim Ab-nehmen der eingeklemmten Flugblätter.

Als nächstes wurde mir von der Polizei (in Erinnerung : H. Pietsch) inhaltich sinngemäß er-klärt, dass der Hotelbesitzter auf seinem Grundstück-Betretungsrecht besteht und folglich ich das Grundstück unverzüglich zu verlassen habe. Zudem habe die Staatsanwaltschaft die-ses Recht ihrerseits ausgedehnt auf die nächst gelegenen Umgehungsstraßen. Auch sollte ich die Plakate als Beweismittel der Polizei übergeben, um ein Strafverfahren vorbereiten zu können. Dafür jedoch fehlte meine Bereitschaft. Es war nun klar, dass damit der Auftakt zum "Räuber und Schandam-Spiel" gegeben war. Einer der Polizisten warf mir vor, dass er meinetwegen unnötige Überstunden machen müsse. Ich hielt ihm sinngemäß entgegen, dass mein berechtigtes und gerechtfertigtes Demonstrationsrecht - infolge des hier wieder herr-schenden Staatsterrorismus - mich mit dieser Aktion zu wehren, das gemäß dem Grundge-setz, eine höhere Wichtigkeit hat.

Daraufhin entzog ich mich der Beschlagnahmung meiner restlichen Flugblätter und meiner Plakate, indem ich in Richtung Wald und Südfriedhof in nasse, lehmige Feldwege auswich. Dort warf ich meine Plakate samt Traggestell in einen Graben, um schneller aus dem Blick-feld der fahndenden Wegelagerer gelangen zu können. Es sollte ihnen nicht gelingen, mein irgendwo im Umkreis geparktes Auto zu beschlagnahmen und bei mir eine Körpervisitation durchführen zu können.

So durchstreiften sie mit ihrem Kleinbus bis in die Dunkelheit hinein den Großraum um das 'Novotel' (später Merkur-Hotel) und der Gestapo-Opfer-Gedenkstätte. Doch im unbebauten Westen, wo es schlammige Feldwege gab, blieb der Kleinbus öfters stecken, sodass der Bus bei der Verfolgung wenig nützte. Im Gelände hinter den Stäuchern wartete ich ab, bis die Dunkelheit eingetreten war. Sodann bin ich unbemerkt mit den in Lehmmatsch eingebetteten Schuhen zu meinem Auto gewatet und nach Hause gefahren. Als ich am nächsten Tag dort vorbei fuhr und nach meinen Plakaten und dem Traggestell Ausschau hielt, war alles ver-schwunden. Vermutlich wurde es zuvor von der Staatsterrorallianz mit Piratengeheul erbeu-tet und in der Beweismittel-Unterbringungskammer sorgsam abgelegt worden. Soweit zu einer, von mehreren meiner saarländischen KZ-Gedenktage-Erlebnissen jeweils im Januar.

Nun fragt man sich, warum haben die Polizisten und die Staatsanwaltschaftschaft auf diesem Gebiet seit Ende des Zweiten Weltkrieges, nach 61 Jahren nichts hinzu gelernt ?-

Es hätte doch völlig ausgereicht, wenn

1. die Polizei bei mir als einzelner Demonstrant die Sichtung des Passes vorgenommen hätte und den eindeutigen Text mit Namensnennung der Auftraggeber auf den Plakaten schriftlich oder fotografisch festgehalten hätte. Damit wären genug 100-%-ige Beweis-mittel vorhanden gewesen, um ein Strafverfahren aus Sicht der Staatsanwaltschaft al-lein aus verfahrensrechtlichen Gründen zu erheben.
2. Polizisten sollten wissen müssen, dass man zunächst Bürger ganz ruhig und mit mil-dem Ton ansprechen soll, wenn sie eine vernünftige Antwort von ihren Gegenüber er-reichen wollen. Dies gilt selbstverständlich für den Normalfall. Den sollten alle Poli-zisten und Polizistinnen kennen müssen !
3. Polizisten und Polizistinnen sollten wenigstens durch ihre Ausbildung erkennen müs-sen, dass mit den hier aufgezählten Fakten ein einzelner, ruhig demonstrierender De-monstrant, weder ein Spinner ist, noch ein Verleumder, noch ein Bundesrepublikfeind, sondern jemand, der aufgrund von nicht korrekt funktionierenden Richterinnen bzw. Gerichten, die grundsetzlich einzig richtige und wirtschaftlich vertretbare Lösung ge-wählt hat, welche die Bundesrepublik Deutschland mit ihrem Grundgesetz den unge-recht behandelten Bürgern bietet, womit die über den "Grundgesetzweg" ein wahrhaf-tiges, gerechtes Verfahren mit nachfolgender Wiedergutmachung in die Wege leiten können.
4. Die Staatsanwaltschaft sollte erkennen müssen, dass mit den von der Polizei geliefer-ten Fakten zunächst einmal an Hand von bestehenden, in anderen Angelegenheiten des überprüften Bürgers bzw. der Bürgerin Gerichtsakten einzusehen sind, wonach der Bür-ger bzw. die Bürgerin zumindest subjektiv, berechtigte Gründe haben kann, die seine / ihre Demonstration gerade dort an der Gestapo-Opfer-Gedenkstätte begründet und rechtfertigt. Erfolgt diese Prüfung neutral und sachlich korrekt, wäre kein Strafverfah-ren gegen den Demonstranten bzw. die Demonstrantin erforderlich, sondern Amtsent-hebungsverfahren gegen die betreffenden Richterinnen bzw. Richter.
5. Solange jedoch die Staatsanwaltschaft solche Vorprüfungen nicht für sinnvoll hält und lieber sich hinter der eingebildeten, eigenen Unfehlbarkeit verkriecht, ist ihr Vorgehen reine Willkür und verstößt gegen Art. 5 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland.
   
   
6. Die Staatsanwaltschaft sollte wissen, insofern dabei noch Folter im Auftrag des Ge-richtes im Spiel ist, ist sie selbst nicht nur Handlanger der Staatsterroristen, sondern Betreiber des Staatsterrorismus in dem europäischen Staat, der besonders stolz auf sein humanes Grundgesetz ist. Damit prahlen unsere Außenminister, sind aber abweisend und blind, wenn andere ihnen an Hand vorliegender Fakten hartnäckig widersprechen (Hinweis auf Fälle wie z. B. : Colonia Digidat; Fall Murat Kurnaz; Fall Mollath usw. oder Täter wie : KSK-Spezialkräfte usw. )
   
   
7. Exekutivbehörden, die sich derartige, grobe Verstöße leisten, müssen sich nicht wun-dern, wenn sie von der Bevölkerung mit den Schandtiteln wie "Arschlöcher", "Bullen", "kriminelles Dreckpack", "Staatsterroristen" udglm. bedacht werden.
   
   
8. Die Staatsanwaltschaft sollte wissen müssen, dass durch die hier vorgetragenen, ver-nünftigen Empfehlungen bei den Vorgehensweisen der Exekutiven, die Gerechtigkeit für die Opfer Vorrang hat, ansonsten Ärger und Kosten erspart werden, positives Anse-hen von ihr in der Bevölkerung bewirkt und das Seilschaftsdenken der beamteten Nazi-Demokraten langsam schwächer wird. So könnte bei einem ganz bescheidenen Opti-mismus es doch noch mit der Nazi-BRD in Richtung "gerechte Demokratie" gehen ! Andernfalls bleibt es weiterhin beim Flehen geh'n Himmel : Verzeih ihnen, denn sie wissen (und begreifen 1973 Jahre danach immer noch) nicht, was sie tun !"