doch zu verzichten und zur im Grundsatz verbrieften, gerechteren Rechtskultur zurückzu-kehren.
Solange dies nämlich nicht geschieht, bleibt es bei der von der Justiz selbst erworbenen ne-gativ besetzten Zusatzbetitelungen "Justizterrororganisation" und bei dem 5-zeiligen Ap-pell in der Begründung eines jeden Verfahrens.
In der Anlage befindet sich das Protokoll über den wahren Ablauf im Gerichtssal am 08.10.2012 von 8 Uhr 45 bis 9 Uhr und im Gerichtsflur von 9 Uhr bis 9 Uhr 05.

Um zu verhindern, dass die Schriftsätze vom AG Merzig wieder an den Kläger zurückge-sandt werden, sendet er ein Exemplar davon an das Gericht und 2 Exemplare direkt an die Gegenpartei.
gez. Kläger

(306)
Der Kläger hat das Gerichtsprotokoll der Protkollführerin an das AG MZG, an die Gegen-seite, an die regionale Tageszeitung und an die Justizministerin gesandt. Konsequenz: Richter Eckel wurde vom Verfahren entbunden und die IgG-Liste mit den Justizterrororga-nisationsbetreibern konnte um weitere 3 "Richterpersönlichkeiten" mit völlig ungerechtem Pensionsanspruch ergänzt werden.

Ein neuer Termin wurde von der Richterin Schrader anberaumt, wobei hierbei die zweite Gerichtsverhandlung einen normalen Verlauf nahm. Wer sagt's denn. Es geht doch, es musste lediglich ein demokratisch geprägter Staatsbürger kommen, der den verkappten Nazis zeigt, "wo es lang geht!"

gez. Kläger


(316)
Nun zum Sachkern des Verfahrens, einer Verkehrssache.
Ort des Geschehens: Parkplatz in Saarlouis-Lisdorf.
Ausgangsitiuation: Dort standen am 22.Februar 2011 - bei strahlendenem Himmel mittags gegen 12 Uhr 34 - 2 PKW's in 2 Reihen, getrennt durch die Parkplatzfahrbahn, mit dem Heck und um 1 Parktasche versetzt zur Parkplatzfahrbahn.

Unfallhergang aus der Sicht des Klägers:
Der Kläger war dabei sein Fahrzeug kontrolliert aus der Parktasche zurück zu setzen, als er sah, dass danach auch der gegenüber um eine Parktasche versetzt stehende Wagen zurück-setzte. Offenbar hat der/die Fahrer/-in nicht in den Rückspiegel geschaut oder wollte sich die Vorfahrt erwzingen. Der Kläger stoppte sein Fahrzeug. Das andere jedoch setzte konti-nuierlich weiter zurück, rammte dabei linksseitig den Stoßstangenbogen des anderen Fahr-zeuges, wodurch ein Rubbelgeräusch im Fahrzeug des Klägers zu vernehmen war.

Obwohl der Kläger schrie :"He, he, halt !" und dann hupte, stetzte das andere Fahrzeug ge-mächlich das bogenförmige Zurücksetzen fort und blieb dann stehen. Der Kläger stieg aus seinem Fahrzeug und erwartete ebenso, dass der Fahrer oder die Fahrerin des anderen Wa-gens - was durch durch spiegelnden Scheiben nicht auszumachen war - aussteigen würde. Doch das war ein Trugschluss. Stattdessen fuhr der Schaden verursachende Wagen langsam vorwärts in Richtung Parkplatzausfahrt. Der Kläger lief dem Wagen mit Armen gestigulie-rend hinterher und rief : Stopp, stopp, halt ....! Doch der Wagen setzte seine Fahrt fort. So blieb dem Kläger gerade noch das amtliche Kennzeichen des geflohenen Fahrzeugs zu no-tieren.

Ein Zeuge kam hinzu und erklärte dem Kläger, dass er bereit sei, das Gesehene zu bezeu-gen. Seine Anschrift und die Telefon-Nr. wurde notiert.

Auf die schriftliche Anfrage vom 22.02.2011 des Klägers hatte die Polizeiinspektion Saar-louis ihm den Fahrzeughalter und die Fahrerin bekanntgegeben.

Der Kläger hat zunächst versucht, eine einvernehmliche Lösung zu finden, indem er anbot, den Schaden mit 50 € zu begleichen und zuzüglich einer Spende von 30 € an die IgG zu überweisen. Eine Antwort blieb 9 Monate aus !

Nach immerhin 7 Monaten teilte die Staatsanwaltschaft Saarbrücken am 27.09.2011 mit, dass das Ermittlungsverfahren eingestellt sei. Die Begründung hierzu ist zum Nachweis der Plausibilität zur Aufdeckung eines systemischen Lügengebahrens von Bedeutung, sodass diese hier wie folgt aufgeführt wird:

(346)
Gründe:
Die Beschuldigte bestreitet, den Anstoß verursacht bzw. ihn wahrgenommen zu haben. Ein Bemerken des Anstoßes ist hier nicht mit der für eine Anklageerhebung erforderlichen Ge-wissheit nachzuweisen.

Nach Angaben des Anzeigeerstatters wurde sein Fahrzeug auf dem Parkplatz im Hader am 22.02.2011 durch ein rückwärts ausparkendes beschädigt. Es sei Sachschaden in Höhe von rund 500 € (geschätzt) entstanden.Trotz ein für ihn deutlich vernehmbaren lauten Anstoßge-räusches habe der Fahrer/ die Fahrerin des unfallverursachenden PKW nicht angehalten, sondern sei weggegfahren, obwohl er danach mehrfach gehupt habe. Dies könne auch ein Zeuge bestätigen.
Die Beschuldigte bestreitet die Tat.
Sie gibt an, keinen Anstoß wahrgenommen zu haben. Sie sei beim Auffahren nicht gegen ein anderes Fahrzeug gestoßen. Sie gibt an, am Morgen des 22.02.2011 auf dem Parkplatz des Decathlon gestanden zu haben.

Später habe sie in der Innenstadt von Saarlouis einen Unfallschaden an ihrem Fahrzeug be-merkt. Da sie der Meinung war, dieser sei ihr auf dem Parkplatz des Decathlon entstanden, erstattete sie bei der Polizei Anzeige gegen Unbekannt.

Der Zeuge K. konnte sich an die Situation erinnern. Zu einem etwaigen Anstoßgeräusch konnte er nichts sagen, da er zu weit entfernt gewesen sei. Auch habe er nicht gehört, ob jemand gehupt habe. Er habe lediglich gesehen, dass jemand auffällig mit den Händen ge-winkt habe, diese Person angesprochen und sodann erfahren, dass der wegfahrende PKW nach einem Unfall geflüchtet sein soll.

Bei dieser Sachlage spricht Einiges dafür, das die Beschuldigte einen etwaigen Anstoß tat-sächlich nicht bemerkt hat. Der Anstoß erfolgte beim Rückwärtsfahren, eine visuelle Wahr-nehmbarkeit ist daher nicht mit der für eine Anlagerhebung erforderlichen Gewissheit fest-zustellen. Eine akustische Wahrnehmbarkeit ist möglich, aber nicht zwingend, da die Ge-räuschsituation im geschädigten Fahrzeug durchaus anders sein kann als im geschädigten Fahrzeug.
Bei dieser Sachlage ist die erforderliche Kenntnis vom Unfallschaden nicht nachzuweisen.


Als Anhang des Ermittlungsverfahrens wurde bemerkt:
Etwaige zivilrechtliche Ansprüche werden durch diese Entscheidungn nicht berührt.
Ordnungswidrigkeiten sind wegen Verjährung nicht verfolgbar.

Es folgt sodann die Beschwerdebelehrung
Gegen diesen Bescheid können Sie binnen einer Frist von 2 Wochen nach Zugang der Be-schwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft Saarbrücken erheben.
Die Beschwerde kann innerhalb dieser Frist auch bei der Staatsanwaltschaft Saarbrücken eingelegt werden.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Francus
Staatsanwältin
(382)

2 Monate später :
Am 04.11.2011 teilte Ra. Gotzen der Kfz-Versicherung mit, dass er die Interessen des "Ge-schädigten Wolfgang Woll Im Kromröder 34, 66679 Losheim am See" vertrete. Er stellte den Unfall wie folgt dar:

Am 22.02.2011 gegen 12:30 Uhr war der PKW meines Mandanten mit dem amtlichen Kennzeichen MZG-WW 908 in einer Parktasche auf dem Parkplatz bei IKEA Saarlouis geparkt. Nachdem die "Fahrerin Wiese" mit dem PKW den Parkplatz wieder verlassen hatte, stellte sie unmittelbar beim nochmaligen Abstellen fest, dass die hintere Stoßstange mittig verkratzt war. Es stellte sich im Nachhinein durch ein Schreiben Ihres Versicherungs-nehmers heraus, dass der PKW durch die Vorbeifahrt Ihres Versicherungsnehmers auf dem Parkplatz bei IKEA beschädigt wurde.
Wie sich aus dem Vorstehenden ergibt, wurde der Unfall alleine von Ihrem Versicherungs-nehmer verursacht und verschuldet, während der Unfall für die Fahrerin des PKW meines Mandanten unabwendbar war. Sie als Haftpflichtversicherer sind daher neben Ihrem Ver-sicherungsnehmer gesamtschudnerisch verpflichtet, den Schaden meines Mandanten in vollen Umfange zu erstatten.
Wegen der Schadenshöhe füge ich diesem Schreiben den Kostenvorshlag der R. Müller GmbH Peugeot Vertragshändler vom 29.04.2011 bei. Danach beziffert sich der Schaden wie folgt:

auf mein Konto zur Weiterleitung an meinen Mandanten zu stellen.
Mit freudlichen Grüßen

U. Gotzen
Rechtsanwalt

In seiner Klageerwiderung vom 17.07.2012 an das AG MZG unter Az.: 24 C 96/12 (07) begründet er seinen Antrag auf Klageabweisung folgendermaßen:
(414)
Gründe:
Aus der Klage ergibt sich, dass die Beklagte zu 2) als Fahrerin des PKW mit dem amtlichen Kennzeichen MZG-WW 908 und als angebliche Schädigerin, was jedoch bestritten wird, verklagt wird.
Demgegüber ergibt sich aus der Klagebegründung nicht, warum der Kläger gegen den Be-klagten zu 1) Klage erhoben hat. Die Klage ist insofern bereits wegen Unsubstantierbarkeit abzuweisen.

Abgesehen davon wird zunächst beanstandet, dass den Klageausfertigungen für die Beklag-ten die von dem Kläger als Beweis angebotenen Schreiben vom 26.02.2011, 01.03.2011, 09.05.20111, der Kostenvoranschlag vom 12.05.2011, die "Schadensmeldung Kraftffahrt" (Auszug, 2 Seiten, der Saarland Versicherungen) vom 14.05.2011, das Schreiben der Staats-anwaltschaft Saarbrücken vom 27.09.2011, das Schreiben vom 18.10.2011, die scheinbar mit dem Klageschriftsatz zur Gerichtsakte gereicht wurden, nicht beigefügt waren.

(430)
Es wird daher beantragt,
dem Kläger aufzugeben, vorstehend angesprochene Dokumente auch den Beklagten zur Verfügung zu stellen, hilfsweise Akteneinsicht zu gewähren in die Gerichtsakte.
Bis dahin wird der Verwertung der Unterlagen widersprochen.

Zum Inhalt der Klagebegründung wird im Übrigen Folgendes erwidert: Zunächst wird be-stritten, dass die Beklagte zu 2) mit dem Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen MZG-WW 908 und dies gegen 12:34 Uhr auf dem Park-platz vor dem Lisdorfer Promarkt/Decathlon den Pkw des Klägers und dies beim Ausparken aus einer dortigen Parklücke gerammt oder auch nur berührt hätte.

Beweis: 1. Parteivernehmung der Beklagten zu 2)
               2. Sachverständigengutachten
(437)
In der Tat hatte die Beklagte zu 2) einen Streifschaden auf der linken Seite der hinteren Stoßstange des Pkw mit amtlichen Kennzeichen MZG-WW 908 mittags auf einem Park-platz in der Innenstadt von Saarlouis festgestellt, als sie vom Einkaufen zu dem Parkplatz zurück kam. Wer der Schädiger war, wusste die Beklagte zu 2) zu diesem Zeitpunkt noch nicht. Sie zeigte diesen Schaden ihrem Lebensgefährden, dem Beklagten zu 1, als sie nach Hause kam. Der Schädiger war zu diesem Zeitpunkt unbekannt. Sie meldeten am 25.02.2011 den Schaden der Polizei und erstatteten Anzeige gegen Unbekannt.

Beweis: Parteivernehmen der Beklagten zu 1) und 2)

Richtig ist zwar, dass die Beklagte zu 2) zuvor auf dem Parkplatz bei IKEA in Saarlouis- /Lisdorf geparkt hatte. Als sie jedoch in der Mittagszeit, wobei ihr die genaue Uhrzeit nicht bekannt ist, den Parkplatz verließ, fuhr sie nicht gegen einen anderen PKW und auch nicht gegen den PKW des Klägers. Auch wurde, als sie die Parktasche und den Parkplatz verließ, nicht von einem anderen Parkplatznutzer geschrien, gehupt und gestikuliert. Sie hielt nach dem Herausfahren aus der Parktasche und beim anschließenden Verlassen des Parkplatzes auch nicht für eine oder mehrere Sekunden an und erweckte auch nicht den Eindruck, aus-steigen zu wollen.

Beweis: Parteivernehmen der Beklagten zu 2)
(455)
Die Beklagten zu 2) erhielt in der Folgezeit zwar ein Schreiben des Klägers vom 12.04.2011 mit dem dieser sie aufforderte, zum Schadenausgleich 50,00 € Schadenersatz und eine Spende von 30 € an die im Briefkopf des Schreibens des Klägers vom 12.04.2011 angege-bene Interessengemeinschaft zahlen sollte.

Beweis:beigefügte Kopie des Schreibens des Klägers vom 12.04.20111 für das Gericht

Die Beklagte zu 2) konnte sich jedoch nicht vorstellen, dass überhaupt ein Schaden von lediglich 50,00 € durch einen Anstoß möglich ist. Auch war nicht nachzuvollziehen, dass eine Spende von 30,00 € zum Schadenausgleich gezahlt werden solle. Zudem mutete der Briefkopf, indem der Zweck der Interessengemeinschaft näher bezeichnet ist, äußerst merk-würdig an. Im Ergebnis wurde das Schreiben des Klägers von den Beklagten nicht ernst genommen.

Beweis: Parteivernehmung der Beklagten zu 1) und 2)

(459)
Nachden der Kläger die Beklagte dann mit Schreiben vom 25.10.2011 erneut und dieses mal unter Bezug auf einen Kostenvoranschlag einer Lackierfachwerkstatt, der nicht beige-fügt war, aufforderte, die Übernahme der Schadenbeseitigungskosten zu erkklären, und of-fensichtlich damit wieder Bezug genommen wurde auf einen Anstoß am 22.02.2011 auf dem Promarkt-Decathlon-Parkplatz in Saarlouis, kamen die Beklagten zu dem Ergebnis, das es tatsächlich zu einer Kollision zwischen dem klägerischen Fahrzeug und dem beklag-ten Fahrzeug gekommen sein müsse. Da jedoch die Beklagte zu 2) nicht an einem PKW angestoßen war, jedoch der von ihr geführte Pkw im Ergebnis an der hinteren Stoßstange einen Streif-schaden aufwies, kamen sie zu der Überzeugung, dass der Kläger gegen den von der Beklag-ten zu 2) auf den IKEA-Parkplatz abgestellten Pkw gestoßen sein musste, wobei der Tather-gang und auch das Beschädigungsbild an dem Pkw des Klägers den Beklagten nicht bekannt war.

Beweis: beigefügte Kopie des Schreibens des Klägers vom 25.10.2011 für das Gericht
Beweis:Parteivernehmung der Beklagten zu 1) und 2)

Sie machten deshalb ihre Ansprüche über mich mit Schreiben vom 04.11.20111 gegeüber der Haftplichtversicherung des Klägers, der HDI Direkt Versicherung AG, geltend.

Beweis:beigefügte Kopie meines Schreibens vom 04.11.2011 für das Gericht und den Kläger

Nach Erhalt der von mir angeforderten Ermittlungsakte stellte sich heraus, dass der Kläger gegeüber der Polizei eine Kollision mitgeteilt hatte, bei der sein Pkw an der hinteren linken Ecke der hinteren Stoßstange beschädigt worden sein soll.

Beweis: Beiziehung des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Saarbrücken mit dem Aktenzeichen 64 Js 357/11
(478)
Bei den gegebenen Schadensbildern, nämlich dem Streifschaden an der hinteren Stoßstange des klägerischen Pkws steht nun fest, dass die Unfalldarstellung des Klägers dem Schadens-bild nicht entspricht, vielmehr dass umgekehrt der Kläger beim Rückwärtsfahren rechtsein-schlagend aus seiner Parklücke herausgefaghren ist und dabei mit der linken hinteren Ecke der Stoßstange des gegenüber versetzt geparkten beklagten Pkw an der Stoßstange gestreift hat. Wäre der Unfallhergang so gewesen, wie er vom Kläger behauptet wird, hätte sich an der Ecke der hinteren Stoßstange des Pkws mit dem amtlichen Kennzeichen MTG-WW 908 ein im wesentlichen punktueller Anstoß und an der Stoßstange des kägerischen Fahrzeugs ein Streifenschaden befinden müssen.

Beweis: Sachverständigengutachten

Letztlich darf man gespannt sein, welche Aussage der von dem Kläger benannte Zeuge Kör-ber machen wird, sollte es tatsächlich noch im Hinblick auf die Widersprüche und den auf-grund schon des Spurenbildes an den Fahrzeugen unhaltbaren Vortrag des Klägers zu einer Beweisaufnahme kommen. Jedenfalls hat der Zeuge Kör-ber schon bei seinen 3 Verneh-mungen während der polizeilichen Ermittlungen unterschiedliche Angaben gemacht, wobei er bei jeder Aussage eine geringere Wahrnehmung mitteilte und zuletzt lediglich aussagte, dass er selbst nach rechts in eine Parktasche eingeparkt habe und nur im Augenwinkel gese-hen habe, dass vor ihm von beiden Seiten Autos rückwärts in die Durchgangsfahrbahn ein-gefahren seien und dass der eine Fahrer, wohl der Kläger, anschließend ausgestiegen sei und dem anderen Pkw-Fahrer gewunken habe; einen Anstoß habe er ebenso wenig gesehen, wie er nicht wahrgenommen habe, wie viele Personen sich in dem davonfahrenden Pkw befun-den hätten. Gemäß seiner Aussage hatte der Zeuge auch das Kennzeichen des davonfahren-den Pkw's nicht gesehen.
(500)
Der Kläger seinerseits gab in seinem Schreiben vom 01.03.2011 an die "Staatsterrorallianz Polizeiinspektion Saarlouis" an, dass er dabei war, sein Fahrzeug aus der Parklücke zurück-zusetzen, dass jedoch der andere Fahrer auf der rückwärtig gegenüberliegenden Parkreihe bei seinem Zurücksetzen nicht habe abwarten können, bis er, der Kläger, mit seinem Fahr-zeug aus der Parklücke herausgefahren sei und er deshalb sein Fahrzeug sofort gestoppt habe. Er habe gerufen und habe auch, nachdem der andere Pkw nach einem zunächst erfolg-ten Stehenbleiben für 4 bis 5 Sekunden seine Fahrt fortgesetzt habe, mehrmals die Hupe gedrückt, um sich Gehör zu verschaffen; dennoch sei der andere Pkw weitergefahren.

Beweis: Beiziehung der Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft Saarbrücken mit dem Az. 64 Js 357/11
(509)
Entgegen seiner Ausführungen im nun von dem Kläger anhängig gemachten Gerichtsver-fahren hatte der Kläger damit gegenüber der Polizei angegeben, dass er sich noch in der Parklücke befunden habe und sein Pkw von einem anderen Pkw gerammt worden sei, bevor er die Parklücke verlassen hatte. Dies ist jedoch ein anderer Sachverhalt als der, den er nun im Gerichtsverfahren schildert. Nun wird von dem Kläger nämlich vorgetragen, dass er bereits seine Parklücke verlassen hätte und dann erst der gegenüberliegende geparkte Pkw dort aus der Parklücke zurückgesetzt worden sei in die Mitte der Durchfahrtstraße, wo sich der Kläger bereits befunden habe. Auch gab der Kläger gegenüber der Polizei in seinem Schreiben vom 01.03.2011 an, dass er in seinem Pkw sitzen geblieben sei, bis der andere Pkw die Unfallörtlichkeit verlassen habe. Denn ansonsten hätte er nicht mehrmals auf die Hupe drücken können, um sich "...Gehör zu verschaffen".
(517)
Soweit der Kläger dann weiter den Zeugen Körber bemüht, der gemäß seiner Wahrnehmun-gen zwar nicht einen Zusammenstoß sah, sondern nur zwei aus gegenüberliegenden Park-lücken auf den gemeinsamen Durchfahrtsweg ausfahrende Pkws, wobei er dann lediglich noch den Kläger hinter einem anderen Pkw herwinken sah, kann man sich im Hinblick auf die Angaben des Klägers gegenüber der Polizei kaum noch des Eindrucks erwehren, dass er irgendwie zu einem Anstoß unter Beteiligung des klägerischen Pkws kam, bei dem der Klä-ger scheinbar aus einer Parklücke herausfuhr und dabei scheinbar gegen den beklagten Pkw, der in seiner Parktasche geparkt war, fuhr, darauf dann wieder in seine Parklücke hinein fuhr und bei einer Ausfahrt eines anderen Pkws auf der anderen Seite der Durchfahrtstraße seinen Pkw zurücksetzte, dann ausstieg und hinter diesem zweiten Pkw bei dessen Abfahrt hinter-her winkte und schließlich auf den Zeugen Körber zuging und diesem erzählte, dass es zu einem Zusammenstoß gekommen sei und im weiteren Geschehen und bei der Anzeige und nun der Klage den Einruck erwecken will, dass es sich bei diesem wegfahrenden Pkw um den beklagten Pkw gehandelt habe, gegen der er zunächst zu einem etwas früheren Zeit-punkt beim Ausfahren aus seiner Parklücke fuhr.

Sollte tatsächlich ein Unfallrekonstruktionsgutachten eingeholt werden und sich bestätigen, dass der Kläger mit seinem Pkw beim Ausfahren aus seiner Parklücke gegen den beklagten Pkw gefahren ist und dann dabei den Streifschaden verursacht hat, dürfte sich dieser Ein-druck verfestigen und wird das Gericht seine rechtlichen Schlüsse hieraus zu ziehen haben.
(531)
Der Kostenvorschlag, auf den der Kläger sich zur Begründung seiner Schadenshöhe be-zieht, liegt den Beklagten bis heute nicht vor. Im Hinblick darauf, dass der Kläger von den Beklagten ursprünglich nur einen Schadenersatz von 50,00 € wollte, wird mit Nichtwissen bestritten, dass zur Reparatur des von dem Kläger vorgetragenen Unfallschadens an seinem Pkw tatsächlich Reparaturkosten anfallen in Höhe von 418,00 €.

Im Übrigen ist der von dem Kläger geltand gemachte Inflationsausgleich von 2% auf den Betrag von 418,00 € so unsubstantiert vorgetragen, wie die geltend gemachten Fahrkosten von 60,00 €. Selbst die geltend gemachten Zinsen sind nicht substantiert dargelegt.

Nicht nachzuvollziehen ist auch , dass der Kläger eine "Ersatzklage 4" geltend gemacht hat. Es besteht daher Interesse an der Klärung, ob bereits Vorklagen sich bei der Akte befinden.

Es wird daher b e a n t r a g t ,

Akteneinsicht in die Akte des Gerichts zu gewähren durch die Übersendung der Akte auf meine Kanzlei.

Im Ergebnis ist die Klage jedenfalls schon wegen deren fehlenden Substantiertheit und im Hinblick auf die Widersprüche im eigenen Vortrag des Klägers abzuweisen.

Rechtsanwalt Gotzen

Auf die Fortsetzung wurde verzichtet, weil in der Sache eine langwierige Sachverstän-digtenauseinandersetzung erforderlich geworden wäre. Das war aber nicht mehr er-forderlich, denn die Nazi-BRD-Justizpaxis war schon klar geworden. Aus der Sicht der IgG hat die Beklagte damit auch schon einen Schandtitel im Schandtitel-Spiegel erworben (> Webseite Schandtitel-Spiegel !).






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