Sehr geehrte Staatsministerin Merk,

wir stellen immer wieder fest, dass die Regierenden und ihre direkt Abhängigen ein bornier-tes Gerechtigkeitsempfinden pflegen, dass sie mit Vertuschen, Abstreiten, Lügen, Sachver-drehungen, Beschönigen, Unterdrücken und Aussitzen praktizieren.

Keinem von Ihnen geht es vorrangig um Gerechtigkeit und Freiheit, so, wie es das Grund-gesetz vorsieht, sondern hauptsächlich um den Machterhalt, Status und das finanzielle Ein-kommen.

Dies trifft auch für das Saarland zu, das über 11 Jahre von CDU-Politikern beherrscht wird, deren Großeltern durchweg "liebe und erfolgreiche Altnazis" waren.

Von ihnen geht der Geist der Wahrheitsunterdrückung, der blutigen Verfolgung der Kritiker mit Methoden der Inquisition und der praktischen Rechtsbeugung in den Gerichten aus.

Wir haben deutschlandweit auf massive Rechtsmissstände des letzten Jahrezehnts verwie-sen, wo unschuldige Kritiker bewusst von Staatsorganen schickaniert, überfallen, blutig gefoltert, zur Willensbrechung eingesperrt sowie mit Strafverfahren mit fiktiven Begrün-dungen und Gefälligkeitsgutachten noch zum Auffüllen der leeren Landeskasse gezwungen werden. Auch hier wurden und werden Beweismittel unterdrückt. Unter den Augen der Zu-schauer werden in Hauptgerichtsverhandlungen von hoheitlich Bediensteten Beweismittel geraubt und vernichtet, nur um den unschuldig Angeklagten juristisch die erfolgreiche Ver-folgung der beamteten, verbrecherischen Straftäterallianz zu verwehren.

Fachanwälte verweigern hier die Verteidigung der Opfer mit dem Argument, es sei damit ihr Karrierebruch besiegelt. Die hier bestimmende Tagszeitung, welche die kriminellen Machenschaften der Staatsterrorallianz veröffentlichen könnte, befindet sich im Eigentum der hier die Richter und Staatsanwälte stellenden politischen Parteien. Die Funktionen von Rundfunk und Fernsehen werden durch exzentrisch-demokratische Vertretungen bestimmt, wodurch die im Sendegebiet erfolgten Grundgesetzverstöße abgefangen, vertuscht und aus-gesessen werden.

Besonders grotesk ist, dass der langjährige Leiter der saarländischen "Staatsterrorallianz noch zum Bundesverfassungsrichter erkoren wurde, wo er seine brutalen Machterhaltungs-methoden verfassungsrechtlich einbinden lässt.

Uns haben diese Verhältnisse gezeigt, wo die vielen Altnazi-Enkel und Altnazi-Enkelinnen beruflich untergekommen sind. Mit nachahmungstreuer, brutaler Unterdrückung der Bevöl-kerung wird nach wie vor der verbrecherische Geist im Kreis der Machtelite gepflegt und sich am Gedeihen der Scheindemokratie herrschaftlich-arrogant ergötzt.

Wir empfinden es als Verhöhung, wenn deutsche Politiker und Politikerinnen ausländischen Regierungen lautstark empfehlen, demokratische Verhältnisse einzuführen, obwohl in Deutschland nachweislich diese massiv verhindert werden.

Aus unserer Erfahrung mit der saarländischen Staatsterrorallianz vertreten wir folgende Standpunkte:

Solange Menschen