Wadgassen / Berlin. Am 27.03.2020 wurde wegen der Corona-Krise (Covit 19) im Bun-destag über einen Gesetzestext abgestimmt, dessen Text weder richtig formuliert war noch in der Wirkung richtig gesehen oder schlimmer noch, bewusst durch Lobbyisteneinfluss oder Juristenegoismus so belassen wurde. Jeder Jurist weiss, dass mit 'die Mieter' generell und absolut alle Mieter gemeint sind. So hat die Regierung (große Koalition) für alle Mieter ein Gesetz im Bundestag durchgepeitscht, wonach für die Dauer der Ausgangsbeschrän-kungszeit Mietausfälle verursacht werden. Für diesen Zeitraum soll die ausfallende Miete gestundet werden. Das Mietobjekt kann in diesem Zeitraum mit dieser Begründung weder wirksam gekündigt noch darf dafür die Zwangsvollstreckung wegen des Mietausfalls erfol-gen.

Nach Aussage der dafür verantwortlichen Politiker war dieses Gesetz aber nur für den Schutz der Wohnungsmieter gedacht und nicht für die Mieter von gewerblichen Mietobjek-ten der Konzerne und reichen Gewerbetreibenden, die jährlich mit hohen Gewinnen protzen und tolle Boni an ihre Manager und leitenden Angestellten ausschütten. Würden bei dem Geldsegen der Regierung in der 10.Kalerderwoche 2020 den Klagenden die Mieten für den betreffenden Zeitraum nicht gestundet oder nicht als Verlust erstattet, haben diese juristisch Anspruch auf gleiches Recht wie die Wohnungsmieter.

Auch wenn die Politiker nun argumentieren, sie hätten das nicht so gemeint, haben sie wie-der einmal ein Kuckucksei den Steuerzahlern in's Nest gelegt, denn juristisch muss gezahlt werden. Um den Gewerbemietern nun die Lust am Klagen zu nehemen, werden diese als sozialfeindliche Wirtschaftsgängster oder so ähnlich in den Medien unter psychichen Druck gesetzt. Es ist der Regierung nicht eingefallen sich für diesen schweren Regierungs- und Parlamentarierfehler zu entschuldigen. Klagende müssten erfolgreich sein, es sei denn, die Richter bzw. Richterinnen verfahren auch wie im Saarland und halten sich an die verbote-nen Urgesetze :