Saarbrücken. Die Menschenrechtsituation in Deutschland ist wieder alarmierend. In den neuen Ländern prügelt die rechtsextreme Szene Staatsbürger. 17000 ehemalige menschen-verachtende Stasi-Mitarbeiter sind in die bundesrepublikanischen Behörden eingegliedert worden. Damit werden die Stasi-Opfer verhöhnt. Und wie steht es mit der Menschenrechts-situation im Saarland?

Hier ist die rechtsextreme Szene längst in die Behörden integriert. Die Söhne, Töchter, En-kel und Enkelinnen der Altnazis beherrschen die Justiz. Auch sie sind noch von dem men-schenverachtenden Gedankengut jener beseelt. Sie fallen durch Grundgesetzdelikte auf, wo sie leidenschaftlich dem arroganten, herrischen Menschenverachtungstrieb freien Lauf las-sen und hinterher diese mit ihrer Meinungshoheit rechtfertigen.

Der Fall ist gegeben, wenn sie feststellen, dass einfache Staatsbürger im Begriff sind oder schon öffentlich begonnen haben, kriminelle Machenschaften von Behörden und Körper-schaften plakativ und/oder mit Flugblättern zu veröffentlichen. Aus der Sicht der saarländi-schen Justiz muss sowas unbedingt sofort verhindert bzw. unterbunden werden. Dazu be-dient sie sich der unerlaubten, uralten christlichen und nationalsozialistischen Justizleitsätze zur Wahrheitsfindung, die da lauten:

Damit hat sie den Schandtitel "Justizterrororganisation" errungen. Sobald sie mit der gesetz-lichen Amtshilfe noch eine Exekutivbehörde einbindet, z.B. die "Regionale Exekutive für Folter an Bürgern zur Verhinderung der Aufdeckung von Behördenwillkür" in Bous, um mit unbegründeten Hausdurchsuchungen, unbegründeten Überfällen mit anschließender blutiger Folterung in Handschellen, unbegründeten Strafverfahrensüberzügen und unbegründeten Freiheitsentzug die unschuldigen Staatsbürger zu unterdrücken, sprechen wir von der "Staatsterrorallianz", denn etwa 40 Richter und 12 Staatsanwälte waren damit befasst. Er-fahrungsgemäß geht die saarländische Staatsterrorallianz wie folgt vor:

Die gefolterten und danach die Öffentlichkeit informierenden Kritker werden gleich mit mehreren Strafverfahren wegen Beleidigung, übler Nachrede, Verleumdung, Bedrohung oder Ähnlichem auch an wohnortfremden Gerichtsstandorten überzogen (Justizstalking).

Das Gefälligkeitsgutachten über die erfolgte Folteraktion wird zur Vertuschung und zur Er-schwerung der Verteidigung grundsätzlich vorenthalten. Denn es gilt hier das Sprichwort:

"Charakterschweine in unseren Reih'n müssen vor Ander'n stets verleugnet sein !"

Sofern die Beschuldigten noch in der Lage sind, sich gegen den erlebten Staatsterror juris-tisch zu wehren und ggf. sich von einer fachanwaltlichen Kompetenz vertreten lassen, wer-den diese in aller Regel feststellen, dass die wahren Beweggründe, Sachverhalte und Fak-ten, die zur unbegründeten (!) Anklage geführt haben, weder Anwalt noch Richter, wirklich interessieren. Wichtig ist allein nur die Rettung der Reputation der Justiz. Dazu werden alle juristischen Klimmzüge veranstaltet, um dennoch die Unschuldigen zu beschuldigen. Dies geschieht mit dem Freispruch zweiten Grades, der dann in der zweiten Instanz durch Amts-missbrauch gefunden wird.

In solch einem Fall holte die Richterin die Pflichtverteidigerin im Beratungszimmer in die Mangel. Das reichte nicht, denn die Schöffen plädierten weiter auf "unschuldig". Daraufhin wurden von ihr die Schöffen von der Notwendigkeit der Einschaltung eines Gefälligkeitsge-richtsgutachters (unabhängiger Inquisitor) überredet, der den Grad der Schuldfähigkeit im Gerichtssaal im Schnellverfahren bestimmen soll. Dazu wurde eigens eine Aktenzeichen-vermischung der unbegründeten Strafverfahren inszeniert, wodurch ein heftiger Wortwech-sel bis hin zum Befangenheitsantrag provoziert wurde. Doch die Schöffen plädierten weiter auf "unschuldig", sodass das Verfahren erneut vertagt wurde.

Im nächsten Hauptverhandlungstermin, wo die verfahrenswidrige Drecksarbeit fortgesetzt wurde, durfte Richterin Lander-Schöneberger beweisen, dass in ihr genügend Mut angelegt ist, um mit der Anwendung der verbotenen Justizleitsätze die Rettung der Reputation der Justiz zu erreichen und gleichzeitig damit auch die geforderte Kadaver-Loyalität zur Staats-terrorallianz unter Beweis zu stellen.

Als in der Hauptverhandlung der unbegründet Beschuldigte die neuen Schöffinnen die von der Richterin ihnen vorenthaltenen, einwandfrei entlarvenden Beweismittel überreichte, riss die Richterin diese aus ihren Händen. Nach erneutem Befangenheitsantrag erfolgte erneut Vertagung.

In der nächsten verfahrenswidrigen Hauptverhandlung wurden wieder neue, uninformierte Schöffen präsentiert. Die Richterin für's Grobe erklärte sinngemäß den Schöffen, dass sie keine (entlarvende) Beweismittel des Beschuldigten annehmen dürfen, wenn doch, werden ihnen diese abgenommen. Damit waren die Schöffen geschockt. Anträge auf Zulassung der entlarvenden schriftlichen Beweismittel, auf Fortsetzung des Beweisverfahrens und wegen Befangenheit wurden verfahrenswidrig abgewiesen, dagegen wurde das Plädoyer des Top-Gefälligkeitsgerichtsgutachters von ihr erbeten.

Der Fall hat gezeigt, wie die Richterin für's Grobe ihre Meinungshoheit über die ahnungs-losen Schöffen durchgesetzt hat.

Mit dieser Vorgehensweise blieben die entlarvenden Beweisdokumente vor den letzteinge-setzten, uninformierten Schöffen unterschlagen, sodass zur "Rettung" der Reputation der Justiz das Urteil "Freispruch zweiten Grades" verkündet werden konnte.

Solche Willkürurteile stützen sich zwar in der Urteilsbegründung auf schwere Lügen, Sach-verdehungen und Verleumdungen (Inquisition) gerichtlich abhängiger, professioneller Ver-leumder, doch so schützen die Betreiber der Justizterrororganisation und Staatsterrorallianz ihre Kollegen und Kolleginnen vor Strafverfolgung, was sonst Berufsverbot und Wegfall des Altersruhegeldes zur Folge hätte (Nazi-Sicherung für Seilschaften in Behörden- und Staatsdienst).

Gelegentlich wehrt sich ein tapferes Staatsterrorallianzopfer gegen die grundgesetzwidrige, verleumderische Urteilsbegründung, in dem es Revision einlegt. Lapidar teilt ihm dann das OLG ernüchternd mit, der bzw. die zweiten Grades Freigesprochene sei damit "nicht be-schwert" und weist damit die Klage ab.

Erhebt der bzw. die Beschuldigte noch Strafanzeige, wird diese lapidar wegen "des fehlen-den, strafrechtlich relevanten Sachverhaltes" eingestellt. Wird Privatklage erhoben, wird die Klage lapidar verworfen. Wichtig für die Staatsterrorallianz ist, dass der bzw. die tatsächlich Unschuldige in der Urteilsbegründung so doch als Schuldiger bzw. Schuldige abgestempelt wird. Damit glaubt die Justizterrororganisation, dass sie ihre beschmutzte Reputation (bis zum nächsten Staatsverbrechen) wieder lupenrein hergestellt und diese grundgesetzgerecht erreicht habe.

Auf dieser Basis wird unbeirrt Meinungszensur, Verleumdung und Unterdrückung der Staatsbürger betrieben. Die erlebte Unterschlagung der wahrheitsbezeugenden Beweismittel vor den Schöffen und die wiederholte Missachtung der Strafprozessordnung fördert auch zukünftig weiter die Verschleierung übelster Rechtmissstände, Behördenkriminalität, Be-hördenkorruption und den Kadavergehorsam der Beamten. Mit den Willkür-Strafverfahren wurden die Grundgesetzrechte ausgehebelt, obwohl sie vor 60 Jahren von den Bundespar-lamentariern zum besonderen Schutz der kritischen Staatsbürger vor der Willkür des Staates geschaffen wurde. Wie die reale Praxis aber gezeigt hat, soll bei dieser Regierung der Staatsterror weiterhin gesetzlich gesellschaftsfähig bleiben.

Die erwachsenen, gewaltverherrlichenden, unkritischen und egoistischen Großeltern und ggf. Eltern der heutigen Staatsterrorallianzbetreiber beschimpften damals die unschuldigen Kritiker als Volkszersetzer, Volksaufhetzer, Volksschädlinge, Geisteskranke usw. und sofort und sorgten für ihre physische Beseitigung. Ihre blutsverwandten Nachfolger und Nachfol-gerinnen sind 64 Jahre nach dem Zusammenbruch der Schreckensherrschaft insoweit umer-zogen, dass sie derartige Beschimpfungen zwar nicht mehr direkt im Urteilsspruch nennen, es dafür etwas abgeschwächt in der Urteilsbegründung weiter tun.

Es ist ungemein beeindruckend, was man durch dieses "rasante Tempo in der politischen Umerziehung" in Sachen Grundgesetzgeist, Menschenwürde, Gesetzestreue und Gerechtig-keit usw. bis heute erreicht hat ! Bei diesem Umerziehungstempo könnten schon nach wei-teren 100 Jahren "Willkürurteile" Seltenheitswert haben !

Um zukünftig den Staatsbürgern die Grundgesetzrechte in der Praxis wirksamer zu gewähr-leisten, ziehen wir aus dem Erlebten folgende Schlussfolgerung und fordern:

Um den blutigen Staatsterror gegen Unschuldige sofort zu unterbinden, müsste Gegenge-walt angewendet werden. Da wir Staatsbürger noch etwas Geduld haben und noch eine Chance in einer politischen Lösung sehen, empfehlen wir den Staatsbürgern für die Land-tagswahl / Bundestagswahl in

2021 :