Bericht von W. R. Kuhn  
Start: 09.02.2004; Änd.-Stand: 15.01.2022  

Wadgassen, 2004. Der freiwillig Versicherte klagte beim SozG des Saarlandes begründet und gerechtfertigt gegen die Hamburger Techniker Krankenkasse wegen deren Korruptions- und Betrugsmasche gegenüber ihren Versicherten. Doch das SozG verweigerte ihm das Ur-teil. Der Kläger aber erklärte, dass er das Urteil brauche, um strafrechtlich gegen die Kran-kenkasse vorzugehen. Gegen 'Whistleblower' - wie alle Nazis - hatte der SozG-Richter Fi-ckinger was und konterte, indem er zur Fortsetzung die Verfahrensbetreuung schriftlich beim Amtsgericht anregte.

Das Vormundschaftsgericht reagierte sofort mit der Anwendung der Gesetze über die An-gelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, FGG.

Dagegen wehrte sich der Kläger im Schriftwechsel, weil er nach wie vor prozessfähig war und kein Geld an die Justiz verschleudern wollte. Das gefiel wiederum der Richterin Huber vom Vormundschaftsgericht Saarlouis nicht und bat zynisch die Ehefrau, die Sterbeurkunde des Klägers dem AG zuzusenden (> Webseite: H1.html). Doch diese perfide Bitte erfüllte die Ehefrau nicht. Folglich verfügte die Richterin Silvia Huber am 17.05.2004 die überra-schende, gewaltsame Vorführung auf dem Anwesen des Klägers (Az. 2XVII 80/03 H; AG SLS).

Der erste gewaltsame Hauseinbruch am 16.03.2004 war erfolglos, weil die Kläger-Familie nicht zu Hause war. So erfolgte am Folgetag der zweite Einbruch mit blutiger Folter (> Web-Seiten L1.html; K2.html; Q10.html). Der Arzt des Gesundheitsamtes Saarlouis schrie das Folteropfer am Ende an: "Jetzt haben Sie wohl genug von der Prozesserei gegen die Krankenkasse !"

Aus dem Schriftwechsel mit dem Vormundschaftsgericht war zu entnehmen, dass die Folte-rung als "Sachverständigtengutachten" bezeichnet wurde. [Eine Kopie davon hat der Kläger (Opfer) nie erhalten].

Die Formulierung der Gründe für die Folterung entnahm Richterin Huber diesmal aus dem "Sachverständigtengutachten" (=Folter) des Gesundheitsamtsarztes Dr. Schmitt des Ge-sundheitsamtes Saarlouis, worin stehen soll, "dass der Betroffene seinen Willen nicht frei bestimmen kann". Damit ist offengelegt, wie die BRD-Nazi-Nachkommen-Justiz politisch unangenehme Personen mit solchen "Scheingutachten" von Nazi-Seilschaftsgutachtern (im Umgangssprachgebrauch beschönigend auch 'Gefälligkeitsgutachter' genannt) aus dem Wege räumt.

Solange derartige Justizpraktiken möglich sind, kann man also von einer freiheitlich-demo-kratischen Justiz im Sinne des BRD-Grundgesetzes nicht reden, sondern nur von einem Nazi-Nachkommen-Demokratie-Unterdrücker-Rechtssystem (Q11.html;). Das sollten sich alle Bundespräsidenten und alle Politiker wirksam zur geistigen Ernüchterung zu Gemüte führen !

Daraufhin hat der Kläger sich geschworen, gegen diese verkappte, BRD-Nazi-Nachkom-men-Justizbande (Justizterrororganisation und Staatsterrorallianz) in aller Öffentlichkeit massiv vorzugehen und schrieb an die Justizministerin Frau Dr. Spörhase-Eissel folgenden Beschwerdebrief :

Die Justizminsterin, war Mitglied der Peter Müller-Regierung. Den Brief des Klägers hat sie nicht beantwortet.

Nun sollten die Straftäter auch belangt werden. Es war ganz klar, dass eine Strafanzeige ge-gen die Staatskriminellen mit der Begründung wegen 'fehlendem öffentlichen Interesse' von der Staatsanwaltschaft nach dem verbotenen Urgesetz: "Wessen Brot ich ess', dessen Lied ich sing" abgewiesen wird. Auch blieb nicht erspart, dass für die Alternative 'Privatklage' auch die Anschriften der Staatsterroristen zu suchen wären, die der Kläger selbst zu recher-chieren hätte. Bei diesem Bemühen vor Ort gab es erneut Blockaden seitens der Justizterror-organisation und ihren Seilschaften.

Daraufhin wurde versucht, mit einer saarlandweiten Flugblattaktion in Form eines Steck-briefes an die Namen und Anschriften der Mitbetreiber zu kommen.



Doch die Flugblattaktion war erfolglos. Sie hat gezeigt, wie noch die Gegenwehrmöglich-keiten aus dem Grundgesetz in den Köpfen der Bürger verkümmmert sind. Andererseits ist die immerwährende Angst und Feigheit der Bürger festzustellen, wenn es um Mithilfe ge-gen die Obrigkeit geht. Die immer noch vorhandene, eingeprägte, braune Staatsunterwürfig-keit ist durch die Übernahme der Nazis und Nazi-Nachkommen in die Behörden und durch das weltweit schwach abgesicherte, freiheitliche Menschenrecht, eine gewisse Gleichgültig-keit gegenüber den um Hilfe suchenden Menschen zu vermuten.

Also musste ein anderer Weg versucht werden. Der bot sich durch die Fotos, die bei der Ab-reise der Foltertruppe noch gemacht werden konnten (z. B. das Foto auf der Homepage). Da zwischenzeitlich ein paar Jahre vergangen waren, könnte die Polizeiinspektion "Regionale Exekutive für Folter an Bürgern zur Verhinderung der Aufdeckung von Behördenwillkür" mit anderem Personal besetzt sein, die von der Folteraktion aus 2004 nichts wusste. Es war ein Versuch wert, dort mit Zeugen nachzufragen, wie die Polizisten heißen, die auf dem Foto abgebildet waren.

Tatsächlich wurden neue Polizisten angetroffen, die dort ihren Dienst machten. Denen wurde das Foto gezeigt und gefragt, wer die Polizisten sind, die darauf zu sehen sind. Da wurden gleich die Namen genannt, die wir suchten. Doch gleich darauf kam einer der be-amteten Straftäter (Folterer) von außen in den Raum. Die Kollegen hielten ihm das Foto vor und fragten ihn: " Das bist doch Du ?" - Er nahm das Bild, erkannte sich und entgegnete barsch: "Wo kommt das Bild her ?- Dabei sah er sich um und erkannte das Folteropfer. "Das Bild ist beschlagnahmt" sagte er ganz laut und verschwand damit flugs in seinem Büro.

Auch dieser Raub des Fotos war erwartet worden. Deshalb waren vorsorglich Kopien ange-fertigt worden. Unser Teilziel war jedenfalls erreicht: die beiden Namen der Folterpolizisten sind nun bekannt. Somit konnte die Privatklage gegen ca. 10 Verantwortliche erhoben wer-den, und es konnte im Internet in dem IgG-Webauftritt 'grundgesetzbruch.de' unter dem Schlagwort 'Staatsterror' die Straftäterliste erstellt werden (> Webseite Q4.html).

Mit Privatklage gegen den 'Rechtshilfe-Terrorallianzring saarländischer Behörden (Staatsterrorallianz)'

Die Klage umfasst 45 DIN-A4-Seiten. Zur Beweis-Dokumentation ist der 'Beschluss zur Gerichtskosten-Vorauszahlung Az.: 29 Bs 3/06' mit der Quittung der Gerichtskasse gescannt und unten abgebildet. Es fehlten darauf 2 Angeklagte, doch in den Folgebeschlüssen sind sie genannt.







Zwar steht auf der Quittung für die Gerichtskosteneinzahlung der 18.12.2006, doch die Mit-teilung zur Einzahlung wurde erst am 11.12.2006 förmlich per Gerichtsboten zugestellt.

In dem Verfahren gab es Abweisungsbeschlüsse, sofortige Beschwerden, Befangenheitsan-täge, Beschwerden (1 Ws 11/09, OLG SB); Strafsache % Prof. Dr. Dr. Rösler, 10 Js 976/08 StA SB; Pflichtverteidiger beantragt ( 4 O 363/07, LG SB); Kostenklage gegen AG SB (3 C 267/07 AG SB); Antrag auf rechtliches Gehör (1 Qs 142/08 LG SB); Privatklage gegen AG SB (1 Qs 142/08, AG SB) und weitere, deren Nennung würde aber den Rahmen dieser Web-Seite nur überfrachten.

Alles wurde unter dem Gesichtspunkt des verbotenen Urgesetzes " Was nicht sein darf, kann nicht sein !" zurückgewiesen. Eine andere logische und plausible Erklärung ist nicht erkennbar. Aus dieser juristischen, bewussten Fehlleistung und weiteren der Justiz und der Polizei war dem Folteropfer klar, dass sich die Justiz lieber öffenlich als Justizterrororgani-sation - bzw. mit der Polizei zusammen - als Staatsterrorallianz bennenen lässt, als eine Kla-ge bei dem Bundesverfassungsgericht durchzustehen, was Bundesverfassungsrichter Peter Müller und das Bundesverfassungsgericht auch schwer in Mitleidenschaft gezogen hätte (Anforderung der Sterbeurkunde, Beweismittelraub zwecks Vernichtung im Gerichtssaal, Folter des Korruptionsaufklärers, mehrere schwerste Verfahrensverstöße durch die Richte-rinnen, Freiheitsentzug wegen der Whistlebloweraktion - Folter - als Unbeteiligter im Pas-cal-Kindmordprozess aus verschwörerischen Gründen, Verweigerung der Aushändigung der neurologischen Sachverständigengutachten, Verhaftung bei der KZ-Gedenkstätte wegen Demonstration und Flugblattverteilung; Schikanierung auf mehrere Arten, zu Unrecht er-zwungene Kostentitel; Klagerzwingungsverfahen 1Ws 11/09, OLG SB; usw., usw. usw.)

Mit dieser langjährigen, juristischen Auseinandersetzung hat der Kläger (Opfer) der Nazi-Nachkommen-BRD bewiesen, dass diese auch ein Unrechtsstaat ist. Die Beweise liegen schwarz auf weiß vor (Verstöße gegen Art. 1, GG, Art. 2 GG, Art. 3 GG, Art. 5 GG, Art. 13 GG). Folglich wird dem Unrechtsstaat "Demokratische Nazi-Nachkommen-BRD" sein Grundgesetz von der Interessengemeinschaft gegen Grundgesetzbruch (IgG) im Web-Auf-tritt 'grundgesetzbruch.de' mit der Webseite Schandtitel-Spiegel weltweit vorgehalten. Das soll für die Zukunft ihm zur Warnung und zur Abschreckung dienen, bei anderen Staats-bürgern der Demokratischen Nazi-Nachkommen-BRD das gleiche juristisch-schmutzige Verbrechensspiel - und das noch im Namen des Volkes - zu praktizieren.

Unschuldige und nicht feige Bürger, die auch kriminelles oder gar verbrecherisches Verhal-ten der Polizei erlebt haben, werden dringend gebeten, unseren Schandtitel-Spiegel mit den wahren Täternamen ergänzen zu lassen. Das führt auf den Weg zur gerechten BRD und schadet der arroganten, verschleiernden und die gerechte Demokratie verhöhnende (verar-schende) Nazi-Nachkommen-BRD.

W. R. Kuhn




Zum Kommentaranfang : Mouse-Click auf dieses Q15

Zur Homepage: Mouse-Click hier auf Grundgesetzbruch (IgG)