Deutschlandfunk
-Redaktion für politische Nachrichten-

Raderberggürtel

50968 Köln

Bericht von Ruth Kirchner in den Nachrichten vom 27.09.2012 gegen 12:45h über chinesische Unterdrückungspraktiken gegen den Künstler Al Wei Wei


Sehr geehrte Damen und Herren,

in der o.g. Nachrichtensendung gab es eine Einspielung eines Korrespondenzberichtes aus China über die Verurteilung eines Künstlers Al Wei Wei. Er soll auf Grund eines fehlenden, gerechten Rechtssystems zur Zahlung von umgerechnet zu ca. 1,1 Millionen Euro verurteilt worden sein.

Es ist gut, dass der DLF solche Meldungen veröffentlicht. Nicht gut ist, dass der DLF auch beklagenswerte Menschenrechtsverletzungen und Justizunrecht in der Bundesrepublik Deutschland unterschlägt.

Da wäre die erwiesene, kriminelle Praxis der saarländischen Justiz, politische Kritiker von kriminellen Anwälten, Richter und Polizisten massiv zu unterdrücken. Dies geschieht mit Drohbriefen, wie sie in der Nazizeit üblich waren. Darin wird verklausuliert schriftlich mit dem Tod gedroht. Es folgen dann wissentlich unbegründete, schikanöse Hausdurchsuchun-gen mit Aufpressen von Handschellen und schließlich die blutige Folterung. Danach folgen unbegründete Verhaftungen auf Grund fiktiver Begründungen zur Willensbrechung.

Insofern sich die Opfer mit Plakaten und Flugblättern in der Öffentlichkeit wehren, werden sie mit Strafprozessen überzogen, die gespickt sind mit Verstößen gegen die StPO, z.B. durch mehrmalige Unterbrechungen der Hauptgerichtsverhandlung mit unzulässig, langen Zwischenzeiträumen, oder es werden Schöffen und Richter so oft gewechselt, wie die Ver-antwortlichen meinen, dass damit die Vertuschung der Staatsverbrechen zu erreichen wäre.

Angesichts dieser gerichtlichen Vertuschungspraxis versorgen die Angeklagten selbst die Schöffen mit dem wahren, sie entlastenden Beweismaterial. Dennoch wird die Unterschla-gung der Wahrheit durchgesetzt, indem die entlastenden Beweismittel in der öffentlichen Gerichtsverhandlung durch Richterinnen geraubt und beseitigt werden.

Sofern die zuvor geschilderten Justizpraktiken immer noch nicht zum Erfolg geführt haben, werden die politisch unbequemen Staatsbürger mit parallel angeordneten, juristischen Son-derbehandlungen unterdrückt. Dazu zählt die neurologische und psychiatrische Begutach-tung. Hierzu wird der höchstbetitelte Gerichtsgutachter für Neurologie und Psychiatrie des Bundeslandes verpflichtet, für den verwerflichen Zweck und zur Wiederherstellung der Staatsräson ein "Gefälligkeitsgutachten" zu erstellen.

Danach erfolgt der Freispruch zweiten Grades für den Angeklagten. Parallel laufende Kla-gen des bzw. der Angeklagten gegen die beamteten, verschwörerischen Staatsverbrecher werden dann mit der Begründung abgewiesen, dass der bzw. die "vermutlich nur bedingt schuldfähige Angeklagte" nicht klageberechtigt ist.

Für alle anderen, neuen Gerichtsprozesse bleiben die so Freigesprochenen voll prozessfä-hig!

Damit wurden die Rechte der Staatsbürger aus dem Grundgesetz ausgehebelt.

Von der Justiz, die sich damit den Titel Justizterrororganisation verdient erworben hat, werden die von den Opfern parallel angeklagten, beamteten, verschwörerisch tätigen, wah-ren Straftäter so juristisch vor der Strafverfolgung geschützt.

Immerhin waren mit diesen verbrecherischen Praktiken rund 50 Richter und Richterinnen, 12 Staatsanwälte, 1 Generalstaatsanwalt, 2 Polizisten, 3 Gutachter und der damalige Leiter der Staatsterrororganisation, Ministerpräsident und heutige Bundesverfassungsrichter, Dr. Peter Müller und andere damit befasst, sodass man ohne Zweifel hier von einer "braunen Justizterrororganisation bzw. Staatsterrorallianz" sprechen muss.

Über diese Geschehnisse wurden die Medien von der IgG frühzeitig informiert. Doch darauf wurde mit den Willkürgesetzen reagiert, wie

1."Gut ist, was gut tut !"
2."Der Zweck heiligt die Mittel !"
3."Was nicht verboten ist, ist erlaubt !"
4."Wer nicht für uns ist, ist gegen uns !"
5."Was nicht sein darf, kann nicht sein !"
6."Wessen Brot ich ess', dessen Lied ich sing !"
7."Eine Krähe hackt einer anderen Krähe kein Auge aus !"
8."Folter und Inquisition rettet Existenz und Legitimation !"
9."Charakterschweine in unseren Reih'n müssen vor Ander'n stets geleugnet sein !"

Es gibt nun einige Fragen an den DLF:

Diese Fragen hätten wir gerne zur Veröffentlichung vorzeigbar innerhalb 6 Wochen beant-wortet. Dürfen Sie das überhaupt noch? -

Mit freundlichen Grüßen
gez.: Unterschrift
W. Kuhn, Sprecher der IgG

Seit Jahren wartet die IgG auf Antwort vom Deutschlandfunk !