Themenschlagwort :       Wirtschaftskriminalität ('W...')

Unterthema :      Katalysatoren der Wirtschaftkriminalität

Fragenkathalog der IgG 
Erstellt: 2015; Änd.-Stand: 09.08.2021  

Kurze Straftatenverjährung und Immunitätsgesetz ermöglichen ein Schlaraffenland für Regierungskriminalität

Brüssel, Berlin. Demnächst erfolgt die Bundestagswahl 2017 / 2021. Die Flut der Verstri-ckungen der vor Strafverfolgungen durch die parlamentarische Immunität geschützten, re-gierenden Politiker fühlt man sich als Wähler schuldig, wenn man einen bzw. eine dieser geschützten "Straftätern" und "Straftäterinnen" wählen soll.

1. Da sind die Kumpaneien mit den Herstellern von Luftverpesterautos, die bewusst kli-maschädigende Autos herstellen, die für zehntausende Menschen den langsamen ast-matischen Erstickungstod gebracht haben und weiteren bringen werden sowie Multi-milliarden Euro Sachschaden den Käufern verursachen und deren Verantwortlichen kaum ernsthaft strafrechtlich belangt werden.
   
   
2. Da sind die über 6 Milliarden €uro, die den Energieunternehmen zurückgezahlt wer-den müssen, weil die Regierung verfassungswiderrechtliche Steuern erhoben hatte.
   
   
3. Da sind die unberechtigt gezahlten Unterstützungen in Milliardenhöhe an Wirtschafts-flüchtlinge, die durch unfähige Mitarbeiter die in den Lügen und Täuschungen der An-tragsteller die Bedingungen der Asylgewährungsvoraussetzungen erfüllt gesehen ha-ben.
   
   
4. Da sind die hunderte Miliarden, die den Sparern und zukünftigen Rentnern durch den Wegfall der Verzinsung weggenommen (enteignet) wurden.
   
   
5. Da sind die Lizenzgebühren für Saatgut und Pflanzen, die zu unrecht von den Bürgern gezahlt werden müssen.
   
   
6. Da sind die Cum-Cum und Cum-Ex-Geschäfte der Banken, die von den Staaten zu Unrecht mehrere hundert Milliarden €uro Rückerstattung ergaunerten, die eigentlich dem Staatshaushalt zustehen aber nicht mehr für den Staatshaushalt zurückgefordert werden.
   
   
7. Da sind Ausbeuterfirmen, die mit verbotenen Niedriglöhnen in der BRD die Arbeit-nehmer um Lohn oder Lohnanteile betrügen, ohne dass die BRD effektiv derartige kriminellen Praktiken für immer stoppen und ahnden lässt. Wo bleibt da die Gerech-tigkeit, die gegenüber dem Volk, die sie im Eid vor dem Parlament geschworen wurde ?-
   
   
8. Da sind die einheimischen Unternehmen, die aufgrund skrupeloser Bundesparlamen-tarier hier Geld verdienen dürfen, indem sie Subunternehmen die Arbeit verrichten lassen, deren Arbeitnehmer Ausländer sind, die weder der deutschen Sprache mächtig sind, noch ihre Arbeitnehmerrechte kennen. Sie werden von diesen Subunternehmern mit Ausbeuterlöhnen bezahlt und sonst als moderene Sklaven behandelt.
   
   
9. Da sind die unzulässigen, heimlichen Spendengelder über 50 tausend € von Unterneh-men an Parteien, womit die Parteien für 'unternehmerfreundliche Politik' geschmiert werden.
   
   
10. Da ist die Abhängikeit der Bürger, die durch kriminelle Pharma-Unternehmen über verschiedene Schikanen und Geschäftspraktiken mit weit überhöhten Preisen abge-zockt werden.
    
    
11. Da sind die staatlicherseits verschuldeten Toten durch z. T. selbst geschützten Terror, die durch fehlerhafte Sicherheitsmaßnahmen zu verantworten sind und zudem erheb-liche Folgeprobleme und Folgekosten den Hinterbliebenen und den Steuerzahlern zu-gefügt haben.
    
    
12. Da sind die Tausend ungenutzte Windräder, die in der Landschaft stehen. Dafür erhal-ten die Betreiber von den Stromkunden durch entsprechend erhöhten Energieabgaben ihren Profit ausgezahlt, also eigentlich nur zur Aufstellung der ungenutzten Windräder. Sofern Windräder nur einige Wochen brach liegen ist das noch gerade hinzunehmen, doch das für Monate und Jahre, da gibt es bei uns Bürgern kein Verständnis mehr, denn das ist Regierungskriminalität. Für diese Regierungskriminalität zu Gunsten der Energiewirtschaft spendet die Energielobby den Regierungsparteien ihren Lob mit Spenden für die Bundestagswahl 2017 / 2018. Diese Art der Demokratieauslegung für die Wirtschaftselite wollen wir und die meisten Staatsbürger nicht.
    
    
13. Da sind die braunen Rechtsanwälte-, Richter-, und Gutachterseilschaften, die sich ihre Jacht, Flugzeug und ihre Villa am Meer mit dem Eigentum entmündigter Rentner fin-anzieren und dabei keine Scheu haben, kriminelle Praktiken gegen diese oft erst durch diese Universitäts-Elite-Kriminellen hilflos gewordenen sind, anzuwenden.
    
    
14. Da ist die Brüsseler Europakommissionsführung, die für ihre korrupte Strohpuppen-funktion den Großunternehmen Minimalsteuern zugestehen.
    
    
15. Da sind die hinter den Kulissen vereinbarten Honorarregelungen und Tätigkeitsalter-nativen für Juristen, welche die Bevölkerung über Rechtsverfahren finanziell und psy-chisch bis in den existentiellen Ruin drangsalieren.
    
    
16. Wer stoppt die selbstherrliche Diätenerhöhung für den entstandenen, finanziellen und immatriellen Schaden, welchen die Regierenden den Bürgern zugefügt haben ?-
    
    
17. Wer stoppt die Missachtung des Tierwohls, die meißt damit verbundene, schmerzhafte Tierhaltung und den Tiertransport und das maßlose Töten der Tiere zum Genussleben der Nazi-Nachkommen ?- Das Corona-Virus ?-
    
    
18. Da sind die vielen Studenten, Hochschul- und Universitätsabgänger, die für ihr Bil-dungsniveau entsprechend honorierte Arbeitsverhältisse suchen, die aber nur spärlich vorhanden sind. Für die übrigen bleiben nur die einfachen Fach- und Hilfsberufsar-beitsplätze, die nun von diesen den weniger gut Ausgebildeten weggenommen werden. Nein danke, das ist der falsche Weg, Regierung !
    
    
19. Nach ca. Mitte Juni 2019 hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg per Urteil die PKW-Maut-Aktivitäten der BRD-Regierung für die restlichen EU-Bürger als diskrimi-nierend verworfen. Gegen jede Geschäftslogik hat der Verkehrsminister Scheuer (CSU) dennoch die PKW-Maut-Aktivitäten der BRD-Regierung fortgesetzt und Auf-träge im Wert von mehreren hundert Millionen € vergeben. Die Regierung ist offenbar der Meinung, das die Macht der Autoindustrie auch auf den Europäischen Gerichtshof ausstrahlt.
    
    Wann sehen Politiker und Großkonzerne ein, dass die hemmungslose Globalisierung und der hemmungslose Export erneut eine ganz üble Weltmeisterschaft einbringen : die zweite Verbrechensweltmeisterschaft durch die "Existenzraubende Wirtschaftsglo-balisierung" für Milliarden von Menschen und eine Klimakatastrophe.
    
    Und wo bleibt da die finanzielle Verlustbeteiligung der Regierungsmannschaft ?-
    
    

    
    Resumee:
    Wer den Eid beim Parlamentspräsidenten abgelegt hat und dieses Ergebnis mit zu verantworten hat, hat eine völlig falsche Vorstellung von den Konsequensen des Eides, den er bzw. sie abgelegt hat. Wo bleiben da die sichtbaren und spür-baren Konsequenzen für deren Verantwortlichkeit ?- Der Immunitätsschutz für Politiker in Verbindung mit kurzen Verjährungsfristen für Straftaten ist die Ein-ladung zur Legalisierung der Kriminalität auf höchstem Niveau ! Weg damit !